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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.

Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des sogenannten „Freien Netzes“ handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des „Freien Netzes“. In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des „Freien Netzes“. Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des „Freien Netzes“.

Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des „Freien Netzes“ immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des „Freien Netzes“ gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das „Freie Netz“ sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen.

Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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