Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."
Diese Einigung muss nun noch durch das Europäische Parlament beschlossen werden. “Ich hoffe, dass das Europäische Parlament, die Kommission und der Europäische Rat einen Weg finden, um den mehrjährigen Finanzrahmen jetzt schnell in Kraft treten zu lassen, um schnellstmöglich Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu erhalten”, so Hähnel weiter. Aus Sicht des Europapolitikers müssen in den kommenden Förderperioden vor allem die Förderschwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Bildung gesetzt werden, wovon auch Sachsen profitiere. “Um diesen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess fortzusetzen, brauchen wir auch in der nächsten Förderperiode diese EU-Mittel. Diese werden wir in der neuen Förderperiode so gezielt einsetzen, dass die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt wird”, so Hähnel.
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Auch der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises für Verfassung, Recht und Europa, Marko Schiemann, richtet in seiner Rede den Appell an das Europäische Parlament, der Einigung trotz möglicher Bedenken in Einzelpunkten zuzustimmen. Er hielt es insbesondere für erforderlich, bei der Umsetzung des Kompromisses darauf zu achten, dass aufgrund der Förderunterschiede zu Sachsens europäischen Nachbarn keine Nachteile für sächsische Unternehmen entstehen. Auch müssten die Förderverfahren vereinfacht werden.
Schiemann wies auch die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien hin, die auch zukünftig ein Schwerpunkt der Förderpolitik sein sollte. Ziel müsse es sein, eine Zukunftsregion im Herzen Europas zu schaffen.
Hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik zeigte sich Schiemann zufrieden: “Insbesondere die nunmehr getroffene Lösung, dass die Mitgliedstaaten eine Kappungsgrenze für Großbetriebe nach eigenem Ermessen einführen können, vermeidet Nachteile für die sächsische Landwirtschaft. Auch ist zukünftig eine gute Unterstützung des ländlichen Raums weiter gewährleistet.”
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