"Kaum versprochen, schon gebrochen", kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen.
In den Ballungsgebieten, wie z.B. in Dresden, hätte die Staatsregierung mit einer solchen Mietpreisbremse ein Instrument in die Hand bekommen, drastischen Mietpreiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben,” so Stephan Kühn, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bei Neuverträgen hätten Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden können. “Das wäre besonders in Leipzig und Dresden mit rasant ansteigenden Mieten und Nebenkosten ein wichtiges Instrument gewesen.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Erst vor fünf Tagen hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl genau das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, was sie gestern im Bundestag abgelehnt haben. “Das ist wohl der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”, so Stephan Kühn.
Hintergrund: Im Wahlprogramm der CDU, das am 23. Juni beschlossen wurde, heißt es (S.92): “Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.”
In namentlicher Abstimmung haben folgende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gegen die Mietpreisbremse gestimmt:
Baumann, Günter, CDU/CSU
Bellmann, Veronika, CDU/CSU
Brähmig, Klaus, CDU/CSU
Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU
Heinrich, Frank, CDU/CSU
Hochbaum, Robert, CDU/CSU
Kretschmer, Michael, CDU/CSU
Kudla, Bettina, CDU/CSU
Lämmel, Andreas G., CDU/CSU
Landgraf, Katharina, CDU/CSU
Luther, Dr. Michael, CDU/CSU
Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU
Michalk, Maria, CDU/CSU
Vaatz, Arnold, CDU/CSU
Wanderwitz, Marco, CDU/CSU
Der Abgeordnete Manfred Kolbe, CDU/CSU war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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