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Kolbe & Mann (SPD): Leipzig profitiert von rot-schwarzem Koalitionsvertrag

Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass wir – auch angesichts der erfreulich steigenden Geburtenzahlen in Leipzig – die Betreuung der Kleinsten verbessern. Wir senken den Betreuungsschlüssel sowohl in den Krippen (von 1:6 auf 1:5) als auch in den Kindergärten (von 1:13 auf 1:12). Für die Hochschulen steht eine verlässliche Finanzierung bis 2025 in Aussicht. Der Stellenabbau kann ab 2017 gestoppt und 754 Stellenstreichungen zurückgenommen werden. Davon wird Leipzig substantiell profitieren. Zudem werden die Studierendenwerke finanziell deutlich besser gefördert.

Durch aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützen wir Qualifizierung und wollen besonders Jugendliche ohne Abschluss und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Bereich der Wirtschaftsförderung liegt ein Schwerpunkt auf Wachstum von klein- und mittelständischen Unternehmen. Durch Öffnung des Innovationsbegriffes wird endlich auch die branchenoffene Förderung, nicht zuletzt der Kreativwirtschaft und sozialer Dienstleistungen möglich.

Mit dem Ausbau des Programms „Weltoffenes Sachsen“ bekommen auch Leipziger Vereine und Initiativen wieder mehr Unterstützung im Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ „Aus Leipziger Perspektive kann sich der Koalitionsvertrag sehen lassen. Er bildet eine gute Grundlage Leipzig weiter gemeinsam nachhaltig zu entwickeln“, so Kolbe und Mann abschließend.


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Johann Christoph Gottsched bekommt jetzt auch noch eine Festveranstaltung zum 250. Todestag
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Sie werden meistens vergessen, diese Dichter und Denker. In Sonntagsreden werden sie beschworen, als wenn die Büttenredner zu Hause die komplette Goethe-Schiller-Sammlung stehen hätten mit Lesezeichen und lauter bewundernden Ausrufezeichen drin. Aber die Wahrheit ist wohl: Sie werden nicht gelesen. Und im Stadtmarketing spielen sie keine Rolle. Dabei ist dieses Jahr auch Gottsched-Jahr.
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Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?
Keine Linksextremisten: Rechter Hooligan für Angriff auf Leipziger Wohnung von Justizminister Gemkow angeklagt + Update
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Eric Münch

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Für alle LeserGeht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Aus Worten werden Taten? Verdächtiger zu Dresdner Moscheeanschlag festgenommen
Screenshot Video vom 13. Juli 2016 mit passendem Schild in der Menge. Screenshot Youtube

Screenshot Youtube

Für alle LeserWenn sich die ersten Informationen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bestätigen, ist wohl festzuhalten: Aus Worten werden nun mal Taten. Seit heute ist zumindest klar: bei der Suche nach dem oder den Tätern des Angriffs vom Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr auf eine Dresdner Moschee in der Hühndorfer Straße, sind die Ermittler nun laut einem mittlerweile bestätigten Bericht der BILD-Zeitung auf Nino K. gekommen. Er steht im Verdacht, mittels einer Spreng- oder Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen die Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer verübt zu haben. Am 13. Juli 2015 hielt Nino K. noch eine flammende Rede bei Pegida, beklatscht von Bachmann für den Frieden und gegen den Islam, die „faulen Afrikaner“ und Angela Merkel.