100 Tage reine Ankündigungspolitik

Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.

Nach 100 Tagen reiner Ankündigungspolitik wäre keine Gute-Laune-Pressekonferenz mit Schmuse-Programm der Koalitionspartner gefragt, sondern zum Beispiel klare Ansagen, bis wann das menschenunwürdige Chaos bei der Unterbringung von Asylsuchenden beendet wird.

Was bisher zwischen den Zeilen des Schönsprechens zutage tritt, ist beispielsweise die geplante Zumutung für die Eltern, die Schein-Verbesserung des Kita-Schlüssels zum Großteil selbst bezahlen zu müssen: Unterm Strich ergeben sich Mehrkosten von ca. 170 Euro jährlich pro Kind für die Eltern – viele Menschen haben sich sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in Sachsen anders vorgestellt!

Wir bleiben dabei: Angesichts der Herausforderungen von Inklusion und Integration reicht es nicht, allenfalls ausscheidende Lehrkräfte zu ersetzen. Und die Fortsetzung der Personal-Schrumpfung bei der Polizei ist inakzeptabel – also genug Arbeit für eine linke Opposition!

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