Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.
“Hat der Innenminister dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt?”, fragt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “In seiner Fachregierungserklärung in der letzten Woche vor dem Landtag hat der Innenminister sein Treffen mit Pegida noch so dargestellt, es sei es vor allem um die Demonstrationen gegangen. Die Medienberichte erwecken jetzt einen anderen Eindruck.”
“Ich fordere den Innenminister auf, jetzt reinen Tisch zu machen. Der Innenminister muss erklären, was tatsächlich die Gesprächsinhalte mit Pegida waren. Bei diesem heiklen Thema, darf keineswegs der Eindruck entstehen, dass der Landtag nur die halbe Wahrheit erfahren hat.”
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