Der Sächsische Landesrechnungshof hat heute dem Landtag und der Staatsregierung seine Beratende Äußerung zur Verwendung der Fraktionszuschüsse vorgelegt. Darin werfen die Kontrolleure einzelnen Landtagsfraktionen eine teilweise zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern in der vergangenen Wahlperiode vor.
Dazu erklärt Georg-Ludwig von Breitenbuch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtags-fraktion: „Die Auffassung des Landesrechnungshofes werden wir näher betrachten und auswerten. Einige Beanstandungen sind bereits aus der letzten Wahlperiode bekannt. Selbstverständlich ist es oberstes Gebot, zwischen Mitteln, die den Fraktionen aus dem Fraktionsrechtsstellungsgesetz für ihre Arbeit bereitgestellt werden, und den Mitteln, die den Parteien aus öffentlicher Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen, zu trennen.
Nichtsdestotrotz ist es für uns als CDU-Landtagsfraktion unerlässlich, im engen Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Dies darf keine Frage bloßer Wirtschaftlichkeitserwägungen sein. Denn Politik ist auf die Zustimmung der Bürger angewiesen. In Zeiten, in denen Menschen ihre Fragen wieder offener an die Politik artikulieren, erachten wir es für umso wichtiger, dass wir als Fraktion des Sächsischen Landtages die Bürger informieren, sie beteiligen, um Zustimmung werben, zuhören und Anregungen aufnehmen.“
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“In Zeiten, in denen Menschen ihre Fragen wieder offener an die Politik artikulieren, erachten wir es für umso wichtiger, dass wir als Fraktion des Sächsischen Landtages die Bürger informieren, sie beteiligen, um Zustimmung werben, zuhören und Anregungen aufnehmen.“
Ich kann solche Sätzen von der CDU nicht mehr ernst nehmen. Sie ist dafür verantwortlich, dass Minister im Amt sind, die keine Ruhmesblatt für den Freistaat sind. An erster Stelle der Finanzminister und im Gepäck der Innenminister. Eine Schande für Sachsen, die wir der CDU zu verdanken haben. Diese CDU hat es bis heute nicht fertig gebracht, eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder zu gewährleisten.
Wem interessieren eigentlich diese beratenden Äußerungen einer Behörde, die längst hätte aufgelöst werden müssen? Doch nicht etwa die CDU? Es ist einfach grauenhaft, wie die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen immer weiter von Tillich & Co. wie Tanzbären an der Nase herum geführt werden. Auch Herr Georg-Ludwig von Breitenbuch reiht sich mit solchen Darlegungen nahtlos in die diesen Circus ein.