Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden."
“Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge noch länger zu diskutieren”, wiederholte Zschocke seine Aufforderung an die Staatsregierung. “Wir dürfen es uns nicht zu leicht machen und die Forderungen der Flüchtlinge einfach vom Tisch zu wischen.”
Entsetzt ist der Fraktionschef über aktuelle Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU). Dieser hatte die Flüchtlinge in einem Interview auf MDR-Info mit Falschparkern verglichen. Zudem stellte er Vergleiche zu den Flüchtlingen im Zweiten Weltkrieg an und sprach von ‘Luxusproblemen’ der Asylsuchenden.
“Mackenroth werde seiner Rolle als Ausländerbeauftragter in keiner Weise gerecht. So verstärkt er Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen. Der Ausländerbeauftragte muss aufpassen, dass er sich nicht mit denen gemein macht, die sich am Sonntag und Montag am Camp in unflätiger Art und Weise über die Flüchtlinge geäußert haben.”
Interview Geert Mackenroth bei MDR-Info
http://www.mdr.de/mdr-info/audio1106026.html
Es gibt 2 Kommentare
“Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als “unangemessen” kritisiert.”
Ich habe nichts gegen solche Äußerungen.
Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich Herr Zschocke auch einmal damit befasst, dass endlich eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle her muss. Ich wäre gespannt, wie er seine Kritik über die schamlose Kontrolle der Steuergelder (auch in Sachsen) in Worte fassen würde, Ich gehe davon aus, dass er sich mit dieser Thematik noch nie auseinandergesetzt hat, wie alle anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag auch, Die einzige Person, welche sich bisher damit befasst hat war Frau Hermenau, die in der Zwischenzeit dieser Partei den Rücken gekehrt hat.
Wenn man erstmal aus den großen Fleischtöpfen essen darf …
Mackenroth sollte nicht über einen Rücktritt nachdenken, sondern ganz schnell treten. Zurück. Mit solchen Äußerungen ist er untragbar für dieses Amt