Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat.

Hintergrund der Initiative ist die demografische Entwicklung in Deutschland – wir werden zukünftig auf Einwanderung angewiesen sein. Gleichzeitig werden die bestehenden Möglichkeiten zur Einwanderung aus Drittstaaten zu selten genutzt, da sie oft nicht bekannt oder die Hürden zu hoch sind. Deshalb kann ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild dazu beitragen, dass die Einwanderung von  ausländischen Fachkräften der jeweiligen Situation am deutschen  Arbeitsmarkt Rechnung trägt.

“Natürlich haben wir vor allem die Potentiale der hier Lebenden im Blick, junge Menschen ohne Ausbildung, Frauen, Ältere und auch diejenigen Migrant(-inn)en, die schon in Deutschland leben. Sie wollen wir gezielt fördern”, sagte Kolbe. “Gleichzeitig wollen und müssen wir auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen, weil in bestimmten Bereichen – etwa der Pflege – die Fachkräfte absehbar knapp werden”.

Dies gilt in besonderem Maße für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, hier sind wir besonders auf Einwanderung angewiesen. “Deutschland ist attraktiv für Migrant(-inn)en, für Ostdeutschland gilt das leider nur begrenzt. Deshalb brauchen wir gute Löhne, eine gelebte Willkommenskultur und eine breite Debatte über Einwanderung und Integration. Grundvoraussetzung für Einwanderung ist die Akzeptanz in der Bevölkerung”, so Kolbe. “Pegida und deren Ableger schaden in diesem Zusammenhang ganz klar Ostdeutschland”.

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“Hintergrund der Initiative ist die demografische Entwicklung in Deutschland – wir werden zukünftig auf Einwanderung angewiesen sein. Gleichzeitig werden die bestehenden Möglichkeiten zur Einwanderung aus Drittstaaten zu selten genutzt, da sie oft nicht bekannt oder die Hürden zu hoch sind. Deshalb kann ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild dazu beitragen, dass die Einwanderung von ausländischen Fachkräften der jeweiligen Situation am deutschen Arbeitsmarkt Rechnung trägt.”

Ich will dem gar nicht widersprechen. Man darf jedoch trotzdem nicht aus den Augen verlieren, dass es in Deutschland viele Bereiche gibt, wo es durch knallharte Reformen möglich ist, sehr viele Arbeitskräfte einzusparen. Wer beispielsweise in Deutschland davon spricht, wie es besonders viele Politiker tun (auch in Sachsen) , dass eine Verwaltungsmodernisierung erfolgte, der ist ein würdiger Vertreter des Baron Münchhausen. Auch ist es an der Zeit, dass mehr nach Bedarf und nicht nach “Lust und Laune” ausgebildet bzw. gelehrt wird. Wissenschaft darf kein Selbstzweck sein. Nicht wenige Institute sind unnötig. Es ist ein Unding, wenn gut ausgebildete Menschen nach erfolgreicher Absolvierung ihres Studium in vollkommen artfremden Berufen tätig sein müssen.

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