100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtgasfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie er sein Amt ausfüllen will. Beim Thema Asyl waren aufgrund der aktuellen Situation von Anfang an 100 Prozent Einsatz gefragt."
“Wird Geert Mackenroth seinem Amt als Ausländerbeauftragter gerecht? Da habe ich erhebliche Zweifel. Herr Mackenroth hat den Auftrag, die Interessen der hier lebenden Ausländer zu vertreten. Davon habe ich seit seinem Amtsantritt wenig von ihm wahrgenommen. Aufgefallen ist er mit verbalen Entgleisungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp auf dem Theaterplatz, einer deutlichen Positionierung gegen einen Winterabschiebestopp und Vorschlägen zum Asylrecht, die mich hellhörig werden lassen.”
“Geert Mackenroth will das ‘Asylrecht im Kern’ erhalten. Angesichts der in Sachsen laufenden Debatten stellt sich mir die Frage, ob das geltende Recht erneut geprüft werden soll? 1992 hatten wir die Situation angesichts steigender Flüchtlingszahlen schon einmal. Damals wurde das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt.”
“Die Antworten Mackenroths über erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge verstärken meine Bedenken. So erklärt er, dass nur wer politisch verfolgt wird, auch in Sachsen bleiben darf. Sowohl Geert Mackenroth als auch die sächsische CDU, die eine ähnliche Argumentationslinie fährt, verschweigen, dass der Anspruch auf Asyl laut UN- und EU-Konvention auch andere Anerkennungsgründe enthält. Deshalb ist das Recht auf Asyl ein individuelles Recht. Das heißt, jede und jeder einzelne Asylbewerber hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seiner/ihrer individuellen Verfolgungsgründe.”
“Gibt es auch Positives? Eine von seinem Amtsvorgänger Martin Gillo vorbereitete Initiative hat Mackenroth weiter verfolgt. Unter anderem dürfen Jugendliche mit Migrationshintergrund bei Abiturprüfungen ein zweisprachiges Wörterbuch nutzen.
Zudem hat Mackenroth bereits einigen Asylbewerberheimen einen Antrittsbesuch abgestattet. Er hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, ob er den von Gillo eingeführten Heim-TÜV fortsetzen will.”
“Was ich wirklich vermisse, ist, dass sich Geert Mackenroth den drängenden Problemen bei den Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und den Zuständen in den Interimsunterkünften annimmt. Hier hätte ich lautstarke Kritik an der jetzigen Situation erwartet. Wichtige Initiativen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber und für eine bessere soziale Betreuung fehlen ebenfalls.”
“Mein Fazit: Geert Mackenroth macht als Ausländerbeauftragter in erster Linie CDU-Politik. Das ist nicht sein Job.”
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