Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.
In unserer Situation bedeutet das konkret:
– Freie Wahl der Wohnung und des Wohnorts (Keine Heime)
– Bewegungsfreiheit (Aufhebung der Residenzpflicht)
– Deutschkurse für alle von Beginn an
– Das Recht auf Bildung
– Das Recht, eine Arbeit aufzunehmen
– Das Recht auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung
– Die gleichen demokratischen Rechte
Wir wollen erneut darauf aufmerksam machen, dass wir hier lediglich Rechte einfordern, die deutschen StaatsbürgerInnen schlicht durch ihre Staatsbürgerschaft zustehen.
Das impliziert auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest. Wir haben von diesem Recht Gebrauch gemacht, um auf unsere Situation hinzuweisen und unsere Forderungen klarzumachen. Für uns besteht die einzige Möglichkeit darin, in den öffentlichen Raum zu treten, da wir von politischen Prozessen ausgeschlossen werden und auch sonst am Rande der Gesellschaft stehen. Dieses Recht wurde uns von der sächsischen Polizei jedoch nicht gewährt.
Die Auflagen für das Camp sind so weitreichend, das wir so nicht weitermachen können. Ohne Zelte, Infrastruktur und Strom haben wir Angst um unsere Sicherheit. Sie konnten dies gestern Abend sehen, als die Polizei bei den Angriffen der Pegida-AnhaengerInnen auf das Camp nicht willens zu sein schien, uns angemessen zu beschützen. Als Grund gaben sie dafür einen Mangel an Einheiten an, heute Morgen bei der Räumung des Camps war aber dann ausreichend Personal vorhanden. Wir sind uns sicher, dass es der politische Wille der Landesregierung ist, uns von den Straßen zu haben.
Wir werden jedoch unseren Protest fortsetzen. Wir haben Angst um unsere Sicherheit und Gesundheit, deshalb können wir hier auf dem Theaterplatz nicht weitermachen. Wir haben Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen um einen Ort gebeten, um unseren Protest fortzuführen. Wir hoffen auf eine positive Antwort und bitten hiermit nochmals alle Menschen in Dresden und Sachsen, sich mit uns solidarisch zu erklären.
Twitter: @AsylumMovement
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