Zum Stadtratsbeschluss Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum erklären Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates die für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung erforderliche Besonnenheit an den Tag gelegt hat und nicht engstirnigem Lobbyismus gefolgt ist. Haben doch die vornehmlich engstirnigen geprägten Grabenkämpfe KFZ- contra Fahrrad-Verkehr ein wichtiges und unverzichtbares Stadtentwicklungskonzept beinah verhindert.
Mobilität für alle wird durch Fußwege und Öffentlichen Personenverkehr gesichert, denn nicht alle können das Fahrrad oder Auto benutzen. Das kann auch dazu führen, dass wie in den Fußgängerzonen der engen Innenstadt selbst notwendiger Wirtschafts- und Fahrradverkehr temporär ausgeschlossen werden muss. Unbestritten ist aber Fahrradverkehr ökologisch und sind auch Elektro-Kfz für ein verbessertes Stadtklima unverzichtbar. Verkehrskonzepte anderer Städte lassen sich nicht deckungsgleich auf Leipzig übertragen.
Dresdens Innenstadt war in großen Teilen komplett zerstört, weshalb großzügige Verkehrstrassen auch in der Innenstadt nach dem 2. Weltkrieg angelegt werden konnten. Während in Leipzig die schmaleren Flussläufe, außer über das Pleißen- bzw. Elsterflutbett sowie das Elsterbecken, nahezu an jeder Stelle überquert werden können, muss in Dresden der Straßenverkehr auf breiten Verkehrstrassen gebündelt und kann nur an wenigen Stellen über entsprechende große Brückenbauwerke über die Elbe geführt werden. Dresden und Leipzig haben aber traditionell ein dichtes Straßenbahnnetz. Straßenbahn und teilweise S-Bahn werden gleichermaßen stark genutzt.
Seit Beginn der Debatte hat die Fraktion Die Linke stets erklärt, dass nur durch entsprechende Angebote und Tarifstrukturen Leipzigerinnen und Leipziger sowie Gäste die öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker nutzen werden. Gleiches gilt für Angebote an Radverkehrsanlagen sowie für Fußwege. Bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen sowie Kfz-Aufkommen bezogene Signalsteuerungen mit ÖPNV-Bevorrechtigung haben dazu geführt, den Straßenverkehr flüssig zu halten. Im weitgehend autofreien Stadtzentrum können in den vorgesehenen Zeiten die Liefer- und Dienstleistungsfahrzeuge problemlos ihre Ziele erreichen. Es gibt keinen Anlass, diese Strategie aufzugeben sowie den in Foren erarbeiteten und von den verkehrspolitischen Sprechern von Linke, SPD und Bündnis 90/Grüne vorgeschlagenen Kompromiss im Modal-Split infrage zu stellen.
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