Angesichts der Berichterstattung zu Kontakten von Polizeikräften zur rechten Szene erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung nach der raschen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschwerdestelle. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos-Sachsen: "Mehr Handlungsdruck kann durch Fakten wohl kaum geschaffen werden.
Erst gab es im Rahmen der *gida-Proteste mehrfach gewalttätige Übergriffe durch Polizeikräfte, jetzt kommt ans Licht, dass diejenigen, die eigentlich neutral das Demonstrationsrecht schützen sollten, Kontakt zur rechten Szene pflegen. Es ist offensichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschwerdestelle nun schnellstens kommen muss. Wir erwarten von Innenminister Ulbig unverzügliches Handeln und kein Drumherum-Lavieren.
Die aktuellen Ereignisse sind erneut ausreichend Beleg dafür, dass auch die Polizei Fehler macht. Um die Mehrzahl der korrekt handelnden Polizistinnen und Polizisten von den schwarzen Schafen zu trennen, braucht es endlich eine eindeutige Kennzeichnung. Es kann nicht sein, dass man sich hinter der Aussage versteckt, die gekennzeichneten Polizistinnen und Polizisten könnten von Kriminellen enttarnt werden. Es muss mit Hochdruck an einem sicheren System gearbeitet werden, das diese Bedenken restlos ausräumt und gleichzeitig seinen Zweck erfüllt.”
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