Kurz vor dem Tag gegen Homophobie am Sonntag fordern Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich vollständig in das sächsische Landesrecht aufzunehmen und mit der Ehe gleichzustellen: "Die schwarz-rote Landesregierung muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit der Gleichstellung aller Menschen in Sachsen meint.
Innerhalb der Staatsregierung ist noch nicht einmal klar, wer für die vollständige Verankerung des seit 14 Jahren geltenden Lebenspartnerschaftsrechts zuständig ist. Gibt es innerhalb der Staatsregierung etwa strukturelle Homophobie?” fragt die stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende Catharina Jäger.
Zwar hatten CDU und SPD in ihrem Koaltionsvertrag die Verankerung des Lebenspartnerschaftsrechts im sächsischen Landesrecht innerhalb von zwei Jahren versprochen, doch mehr als sechs Monate nach Unterzeichnung des Vertrages gibt es noch nicht einmal eine Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung für dieses Projekt. Herausgefunden hat das die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage von Jähnigen bestätigt die Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass die Staatsregierung derzeit erst mit den notwendigen Prüfungen beginnt und erst danach Zuständigkeiten geklärt werden könnten.
“Die Staatsregierung schweigt darüber, wann diese Prüfungen abgeschlossen sein sollen. Die SPD sollte aufpassen, dass die CDU die Gleichstellung aus Angst vor der eigenen rechtskonservativen Basis nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt”, warnt Jäger den kleineren Koaltionspartner.
Genau solche Verzögerungstaktiken seien es, die Homophobie in der Gesellschaft fördern, so Jäger: “Zusätzlich schüren sächsische Politker und Politikerinnen, wie beispielsweise Ministerpräsident Stanislav Tillich oder die Landesvorsitzende der sächsischen AfD Frauke Petry mit ihren Äußerungen die Ablehnung und Diskriminierung homosexueller Menschen. Sie sprechen Familien mit homosexuellen Eltern den Status einer gewöhnlichen Familie ab und deklarieren ausschließlich heterosexuelle Paare mit Kindern als ´normale Familie´. Die homophobe Hetze der AfD tritt immer wieder offen zu tage.”
Erst kürzlich hätte die AfD die Streichung der Mittel für einen Aktionsplan zur Förderung von Akzeptanz vielfältiger Lebensformen gefordert.
“Es ist an der Politik eine Gesellschaft der Akzeptanz und Gleichberechtigung zu leben. Wer diese Werte immer wieder in Frage stellt, fördert Diskriminierung und Homophobie im Land”, warnt Jäger.
Am Sonntag finden in acht sächsischen Städten Aktionen des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD gegen Homophobie statt, die auch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt werden. Dabei steigen jeweils hunderte bunter Luftballons als Zeichen der Vielfalt in den Himmel.
Aktionen zum Tag gegen Homophobie am 17. Mai
Leipzig, Augustusplatz
Zeit: 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
u.a. mit der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Maicher
Dresden, Neustädter Markt
Zeit: 17:30 Uhr bis 20 Uhr
u.a. mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Catharina Jäger und der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen
Chemnitz, am Roten Turm
Zeit: 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr
u.a. mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke
Weitere Aktionen:
Görlitz, Theatervorplatz, ab 18:00 Uhr
Plauen, Theaterplatz, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Pirna, Marktplatz, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Schneeberg, Am Fürstenplatz / Kulturzentrum “Goldne Sonne”, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Torgau, Markt, ab 18 Uhr
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