"Besorgte Eltern", Demos für und gegen Homo-Ehe, Bildungsplan, Conchita Wurst - der Bereich LGBTI* sorgt in Europa für viel Wirbel. Neue gesetzliche Verbesserungen werden eingeführt, Teile der Zivilgesellschaft fühlen sich berufen, "Altbewährtes" zu verteidigen und laufen Sturm gegen Freiheitsrechte und emanzipatorische Bewegungen. Studien der Europäischen Menschenrechtsagentur zur Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, und Intersexuellen (LGBTI*) Menschen in der EU zeichnen ein erschreckendes Bild von Alltagsdiskriminierung, Belästigung und Gewalt.
Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke), “Es ist mehr als beschämend, dass noch heute Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität stigmatisiert, diskriminiert und in einigen Ländern Europas regelrecht verfolgt werden. Wir brauchen endlich eine umfassende Gleichstellung aller Lebens- und Liebesweisen sowie ausreichenden Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung. Das Referendum in Irland zur Homo-Ehe ist ein großer Erfolg und sollte Vorbild sein. Dass Deutschland im Vergleich dazu wieder einmal hinterherhinkt, ist rückwärtsgewandt und realitätsfremd.”
Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, ergänzt, “Die Sächsische Landesregierung weigert sich seit Jahren, im Landesrecht die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren umzusetzen. Das ist in höchstem Maße diskriminierend, ignorant und missachtet die Lebensrealität der Menschen.”
Daher fordert Die Linke die längst überfällige verfassungsrechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen. Dazu gehört die Reform des Transsexuellengesetzes sowie der dringend notwendige Ausbau des Diskriminierungsschutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans,- und Intersexuelle Menschen in Deutschland und überall in Europa.
Keine Kommentare bisher