In der vergangenen Nacht ereigneten sich in Leipzig heftige Ausschrei-tungen. Dabei gingen etwa 100 Gewalttäter des linksextremen Spektrums mit Feuerwerkskörpern und Steinen gegen das Bundesverwaltungsgericht sowie das US-Konsulat vor und errichteten Straßensperren. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Der Leipziger CDU-Abgeordnete und Mitglied des Innenausschusses des Sächsischen Landtages, Ronald Pohle, wurde selbst Augenzeuge der Ausschreitungen am Freitagabend: “Nach der blinden und zügellosen Gewalt durch vermummte Straftäter glich die Straßenkreuzung gegenüber dem Neuen Rathaus einem Schlachtfeld. Mehrere Brandherde, hunderte Pflastersteine unterschiedlicher Güte, Gussteile von Versorgungsleitungen, Wurfgeschosse und Pyrotechnik aller Art übersäten die Kreuzung. Der Zug der Chaoten ging über die Karl-Tauchnitz-Straße in Richtung Johannapark und hinterließ an Straßenbahnhaltestellen, Fenstern und Fassaden eine Spur der Verwüstung. Überall lagen Farb- und Teerbomben sowie Brandsätze, die ihre Wirkung entfalteten. Im Bereich des US-amerikanischen Konsulats wurden die Karl-Tauchnitz-Straße und Grassistraße durch brennende Autoreifen blockiert.

Das schnelle und beherzte Eingreifen von Polizei und Feuerwehr verhinderte schlimmeren Schaden. Wobei die Spuren und die eingesetzten Mittel der geschätzten 100 Straftäter darauf schließen lassen, dass diese sehr wohl schwerste Verletzungen bei ihren Angriffen einkalkuliert haben. Insbesondere das beschädigte Einsatzfahrzeug der Polizei zeigt deutliche Spuren von Angriffen in Kopfhöhe.”

Am Tag nach den Ausschreitungen verurteilt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Geschehnisse aufs Schärfste: “Nach Aufrufen zu Gewalttaten gegen öffentliche Einrichtungen, Gebäude der Justiz, die Polizei und Abgeordnetenbüros in der Silvesternacht, schweren Randalen im Januar, wiederholten Angriffe gegen einen Polizeiposten im Ortsteil Connewitz hat die Serie linksextremer Gewalt in Leipzig einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Parallelen dieser Gewaltexzesse sind eineindeutig. Längst geht es nicht mehr allein um Krawalle und schwere Sachbeschädigungen gegen den Staat, sondern auch um Angriff auf zivile Ziele. Das Vorgehen dieser Verbrecher macht deutlich, dass die Täter nicht mehr nur die Gefahr für Leib und Leben von Menschen billigend in Kauf nehmen, sondern es gezielt darauf anlegen. So werden nicht nur Einsatzfahrzeuge der Polizei bewusst auf Höhe des Fahrers mit Wurfgeschossen beworfen, sondern auch vorbeifahrende Reisebusse.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns für eine erhöhte Polizeipräsenz in der Messestadt einsetzen. Gleichzeitig ist zu überlegen, das Operative Abwehrzentrum um eine Komponente zu verstärken, die sich konkret mit der Aufklärung von Straftaten des linksextremen Spektrums in Leipzig befasst.

Bei dem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus dürfen wir auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren. Der Staat muss sich mit aller Kraft gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr setzen. Dazu rufe ich auch alle Fraktionen im Sächsischen Landtag auf, hier zusammen zu stehen und sich deutlich zu distanzieren.”

Die CDU-Innenpolitiker Hartmann und Pohle danken den Kräften von Polizei und Feuerwehr für ihren engagierten und zielorientierten Einsatz, insbesondere dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich nur wenige Minuten nach Beginn der Ausschreitungen selbst ein Bild von der Lage vor Ort machte. Den verletzten Beamten wünschen die beiden Abgeordneten im Namen der Fraktion rasche und vollständige Genesung. Hartmann und Pohle kündigten an, dieses Ereignis in den nächsten Sitzungen des Innenausschusses zu thematisieren und dabei auf ein verbessertes Sicherheitskonzept für Leipzig zu drängen.

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar