Fehlende Willkommenskultur in Sachsen ist Ausdruck von chronischem Regierungsversagen der CDU

Zur heute von der Staatskanzlei veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sachsen sind im Bundesvergleich überdurchschnittlich hellsichtig, wenn es darum geht, den Nutzen von Zuwanderung als Instrument gegen Überalterung und für intakte Rentenkassen zu begreifen (69 zu 60 bzw. 51 zu 47 Prozent). Zugleich glauben nur 38 Prozent der Sachsen, dass Migranten vor Ort willkommen geheißen werden - bundesweit sind es 59 Prozent.

Das erscheint schizophren, erklärt sich aber daraus, dass die Sachsen überdurchschnittlich häufig davon ausgehen, dass es durch Zuwanderung zu Belastungen des Sozialstaates, Konflikten in der Bevölkerung, Problemen an den Schulen und Wohnungsnot in den Ballungsräumen kommt. Diese Zahlen sind angesichts eines nach wie vor weit unterdurchschnittlichen Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund in Sachsen Ausdruck und Folge eines doppelten schweren Versagens der seit 25 Jahren regierenden CDU:

Erstens einer langen Serie von vorurteilsschürenden Aussagen wie die des neuen Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), der im Zusammenhang mit Asylsuchenden von “Glücksrittern” sprach, “die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen”. Und zweitens eines langjährigen Totalausfalls des CDU-geführten Regierungsapparates bei der Sensibilisierung der Verwaltung für Integrationsfragen. Das Ganze findet seine traurige Krönung durch die fatale Taktik des Ministerpräsidenten, der statt klarer Worte im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz scheinbar vornehmes Schweigen bevorzugt.

Ja, Martin Dulig hat Recht: Sachsen hat ein Rassismus-Problem. Das löst man aber nicht durch die Parallelwelten-Kommunikation der Koalitionspartner CDU und SPD, die beim Thema Asyl Tag für Tag Gegensätzliches erzählen. Wenn Migration nach Meinung der Sachsen auf Jahre hinaus das Hauptthema sein wird, dann wird die CDU zum Haupthindernis der weiteren Entwicklung des Freistaates. Die SPD steht am Scheideweg: Gegen ihre Überzeugung weiter mitmachen oder die Verwalter des Ressentiments in die Schranken weisen.