Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Helfer und Asylunterstützer, Bedrohungen und Anschläge gegen Politiker und Mandatsträger sowie offene Hetze in den sozialen Netzwerken haben in den vergangenen Monaten eine neue und besorgniserregende Qualität erreicht. Dazu erklärt Christian Hartmann, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der jüngste mutmaßliche Sprengstoff-Anschlag auf das Auto eines Politikers in Freital und erneute Übergriffe in Dresden-Friedrichstadt in der vergangenen Nacht reihen sich ein in eine Spirale aus Hetze, Hass und Gewalt, die wir in den vergangenen Monaten immer wieder erleben mussten."
“Die ungehemmten Angriffe auf Asylunterkünfte, die Bedrohung von Helfern, Asylbefürwortern aber auch Politikern und Mandatsträgern überschreiten endgültig rote Linien und sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Offenbar müssen wir in Anbetracht dieser Ereignisse die Sicherheitslage im Freistaat neu bewerten, um im polizeilichen Handeln noch konsequenter auf diese Entwicklung reagieren zu können.
Mit dem seit Anfang 2013 aufgestellten Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei in Leipzig verfügen wir über ein schlagkräftiges Instrument in der Ermittlungsarbeit gegen politisch motivierten Extremismus. Mit Hilfe des OAZ gehören die Straftäter ermittelt und der Justiz überstellt, die die Täter unter voller Ausschöpfung der Möglichkeiten des Strafgesetzbuches zur Verantwortung ziehen muss. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Gründung einer neuen Ermittlungsgruppe innerhalb des Staatsschutzdezernates der Polizeidirektion Dresden, die auch zu den Landfriedensbrüchen um die Zeltstadt in Dresden-Friedrichstadt ermittelt.
Gleichzeitig ist zu überlegen, wie wir Flüchtlingsunterkünfte besser und effektiver vor Übergriffen schützen können. Hier müssen auch Versammlungsbehörden prüfen, inwieweit Demonstrationen in unmittelbarem Umfeld von Asylbewerberunterkünften ferngehalten werden können.”
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