Die Grüne Jugend verurteilt die in Sachsen, insbesondere im Raum Dresden eskalierende Gewalt gegenüber Geflüchteten und Menschen, die sich für ein solidarisches und friedvolles Miteinander einsetzen. Besorgniserregend ist dabei nicht nur der an Schärfe und Aggressivität gewinnende Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten, sondern auch die Entschlossenheit rechter Extremisten.
Alessa Wochner, Landessprecherin der Grüne Jugend Sachsen, erklärt: “Wir sehen mit Entsetzen, dass sich Teile der Bevölkerung zunehmend radikalisieren und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken. Rechtsextremistische Gewaltverbrechen sind in Sachsen wieder alltäglich.”
Auch schrecken die Täter nicht vor dem Einsatz von gemeingefährlichen und potentiell lebensgefährlichen Methoden zurück. Das Attentat auf das Auto des Freitaler LINKEN-Stadtrates Michael Richter in dieser Woche markierte den Übergang zu einer neuen Ebene der Gewalt.
“Sachsen ist schon in der Vergangenheit durch fehlende Aufklärung von Straftaten aufgefallen, deren klares Ziel es war und heute wieder ist, Angst und Schrecken unter Migrant/-innen und Geflüchteten zu verbreiten”, erläutert Wochner, “Asylsuchende und ihre Unterstützer werden systematisch attackiert. Diese xenophobe Gewalt muss endlich beendet werden! Die Staatsregierung muss jetzt handeln, statt Hass und Gewalt zu bagatellisieren!”
Aus Sicht der Grünen Jugend ist es zum einen notwendig, begangene Straftaten konsequenter zu verfolgen. Laut der Antwort des Sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 06/930) werden mehr als 70 % aller Ermittlungsverfahren wegen rechter, politisch motivierter Kriminalität eingestellt. Bei gewöhnlichen Strafverfahren hingegen enden rund 50 % mit einer Anklage.
Zum anderen ist aber auch ein wirksamer Schutz von Flüchtlingsunterkünften dringend notwendig, etwa durch erhöhte Polizeipräsenz.
“Die Geflüchteten haben in ihrer Heimat grausame Dinge erlebt und sollten hier nicht auch um ihr Leben oder ihre Gesundheit fürchten müssen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Geflüchteten den bestmöglichen Schutz vor Übergriffen zu bieten. Ein wirksamer Polizeischutz und eine konsequente Strafverfolgung können dabei eine wichtige Rolle spielen.
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