Zur heutigen Mitteilung des Justizministers "Mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren" erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir kritisieren nicht die Zahl von 20 zusätzlichen Richterstellen, das geht in Ordnung. Da freue ich mich mit dem Minister. Die CDU/SPD-Koalition hat allerdings ein Vierteljahr Zeit verschenkt, indem sie einen entsprechenden Vorstoß für personelle Verstärkung vor allem auch der Verwaltungsgerichte durch die Linksfraktion in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 abgelehnt hat.
Das ist angesichts der zugespitzten Lage an den Gerichten nicht nur in Asylsachen ein schweres politisches Versäumnis gewesen.
Hinzu kommt, dass fatalerweise noch der Eindruck entsteht, dass eingefleischte Asylgegner nur hinreichend brüllen, drohen und pöbeln müssen, damit sich vermeintlich etwas bewegt. Ich möchte allerdings vor dem politischen Kurzschluss mancher Konservativer, vor allem in der sächsischen CDU warnen, dass eine solche Personalverstärkung quasi automatisch zu mehr Abschiebungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden führt. Vielmehr darf man im Rechtsstaat erwarten, dass ein Mehr an gewissenhafter richterlicher Kontrolle dazu führt, dass all diejenigen rascher zu ihrem Bleiberecht kommen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen mussten und auf absehbare Zeit nicht zurückkehren können.
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