Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, befindet sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion zur Stunde beim Willkommensfest des Bündnisses "Dresden Nazifrei" an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau. Zum Verlauf der Veranstaltung erklärt er: Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Wieder einmal müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Folgen einer verfehlten Sicherheitspolitik ausbaden, für die neben Innenminister Ulbig der Kürzungsminister Unland und selbstverständlich auch Ministerpräsident Tillich verantwortlich sind. Deutschland und die Welt blicken mit Staunen und Schaudern auf die Vorgänge in Sachsen – die CDU-geführte Staatsregierung fügt längst nicht nur dem Ansehen unseres Landes beträchtlichen Schaden zu, wenn sie weiter derart chaotische Zustände zulässt.
Die parlamentarische Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnt spätestens am kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Landtages, die auf die Initiative meiner Fraktion zurückgeht. Wir müssen in Sachsen nicht nur in der Kommunikation zu einer guten Kultur finden.
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