Am 11.01.2016 sind Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet bewaffnet durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz gezogen. Sie haben mehrere Menschen verletzt, Autos demoliert, Scheiben eingeworfen und einen Dönerimbiss verwüstet und beraubt. Die Angriffe in Connewitz sind keine bloße Reaktion auf antifaschistische Aktionen gegen Nazis und LEGIDA. Sie stehen in einer Reihe mit rechten Angriffen in Leipzig und Sachsen.
Im Laufe der letzten Monate wurde eine Vielzahl von Brandanschlägen verübt bei denen mindestens billigend in Kauf genommen wurde, dass Menschen verletzt oder getötet werden. Das Ziel waren vor allem Flüchtlingsunterkünfte, Dönerimbisse, linke Wohnprojekte und alternative Bauwagen. In zahlreichen Kleinstädten kam es zu rassistischen Übergriffen und Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften.
“In Sachsen herrscht eine rassistische Hegemonie. Da muss kein Nazis befürchten, Ärger für seine menschenverachtenden Taten zu bekommen. Nach Connewitz trauen sich Nazis in größeren Gruppen nur alle 20 Jahre und wenn nur als konzertierte Aktion. Schlimm genug, aber wenigstens haben sich fast alle erwischen lassen.” (Marvin Alster langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter im Conne Island)
Im letzten Jahr waren es aber vor allem die AfD sowie die rassistischen und antimuslimischen PEGIDA/LEGIDA Demonstrationen, die Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer/innen machen und damit rechte Gewalt als Volkes Wille nahelegen. Doch auch andere Parteien – allen voran die CDU in Sachsen – unterstützen diese Entwicklung durch fehlende Abgrenzung oder gar das Vertreten PEGIDA-ähnlicher Positionen.
Bei den Leipziger LEGIDA-Demonstrationen kam es von Anfang an zu Übergriffen von Nazis. Nur dank des breiten Protestes in der Stadt und kontinuierlichem antifaschistischen Engagements fanden die LEGIDA-Demonstrationen eingeschränkt hinter massiven Polizeiabsperrungen statt. Und auch hier: entgegen allen anderen demokratischen Parteien im Stadtrat scheut sich die CDU bis heute vor einer unmissverständlichen Stellungnahme gegen LEGIDA. Seit Jahren agieren auch die sächsischen Sicherheitsbehörden höchst problematisch.
“Es ist skandalös, dass sich die sächsische Verfassungsschutzbehörde beharrlich weigert, PEGIDA und LEGIDA als das zu problematisieren was sie sind. Sie motivieren zu rassistischen Gewalttaten und vergiften das gesellschaftliche Klima”, so Marvin Alster. “Gleichzeitig werden das Bündnis Leipzig nimmt Platz, alternative Vereine, diverse Musikbands beobachtet und damit kriminalisiert – von einer Behörde, die es sofort abzuschaffen gilt.” so Alster.
Der sächsische Verfassungsschutz (VS) setzt mit seiner Extremismustheorie weiterhin rassistische Übergriffe gleich mit linker Gesellschaftskritik, die sich z.B. gegen Gentrifizierung richtet. Alternative Vereine und Jugendclubs, meist der einzige nicht-rechte Rückzugsort im ländlichen Raum Sachsens, sind durch die Nennung im VS-Bericht mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und damit in ihrer Existenz bedroht.
Auch die Polizei in Sachsen fällt auf durch ihre Nähe zu rechten Organisationen. Dies zumindest legen die persönlichen Bekanntschaften des Nazis und LEGIDA Organisators Alexander Kurth mit Polizisten und die Weitergabe von vertraulichen Polizeiberichten an die NPD nahe.
Die Politik der sächsischen Landesregierung und die Arbeit der sächsischen Sicherheitsbehörden ist nicht geeignet rassistische, nazistische und neurechte Positionen zu bekämpfen oder rechte Gewalttaten einzudämmen. Im Gegenteil, sie fördern mit ihrer Verharmlosung nazistische Ideologien, rassistisches Denken und verhöhnen zusätzlich deren Opfer.
Das Conne Island unterstützt daher weiterhin antifaschistische Initiativen, den Protest gegen LEGIDA und die Solidaritätsaktionen für alle Betroffenen von nazistischer und rassistischer Gewalt in Connewitz, Leipzig, Sachsen und darüber hinaus. (Informationen: http://www.roter-stern-leipzig.de)
Linke und links-alternative Gruppen, Kneipen und Veranstaltungsorte werden gemeinsam weiter dafür sorgen, dass Connewitz ein Ort für Hedonismus und emanzipatorischen Gesellschaftskritik bleibt.
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