Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit immer mehr. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer - dieser Skandal geht alle an.
Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären. Aber auch Unternehmen forschen immer systematischer ihre Kunden aus. Von Geheimdiensten über die Arbeitswelt bis in unseren Alltag hinein stellt uns die Digitalisierung vor große Fragen. Wie steht es um unsere Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter?
Auf Einladung der Grünen Leipzig berichtet zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz von der Arbeit im Ausschuss, um dann gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Johannes Waldmann (Professor für Informatik, HTWK Leipzig) und Olf Tuksowitsch (Sublab – Hackerspace Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren.
Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.
Zur Person Konstantin von Notz: Konstantin von Notz koordiniert als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher für die grüne Bundestagsfraktion die Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik, Asyl- und Migrationsfragen sowie den Daten- und Verbraucherschutz. Er ist Mitglied im Innenausschuss und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda sowie im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Obmann in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Mölln zog 2009 und 2013 jeweils als schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.
Grüne Diskussion mit Monika Lazar MdB und Konstantin von Notz MdB
Dienstag, 19. Januar, 19:30 – 21 Uhr im Café Telegraph (Dittrichring 18-20, 04109 Leipzig)
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