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Rechtsstaatlichkeit darf von niemandem infrage gestellt werden

Katharina Schenk (Jusos): „Herr Mackenroth, treten Sie zurück!“

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden."

„Dass nun Mackenroth auf diesen Zug aufspringt und mit seinen Äußerungen Stammtischparolen bedient, wird keinerlei rechtstaatlichen Prinzipien gerecht und macht ihn für sein Amt untragbar. Das Amt sollte eine Person ausfüllen, die ruhig und besonnen konstruktive Vorschläge für eine ernsthafte Integrationspolitik einbringt – also sowohl gegenüber beschönigenden Vorstellungen, aber gerade auch gegenüber rechten Rattenfängern klare Kante zeigt.

Wer von Abschreckung spricht und zum Beispiel die Unschuldsvermutung infrage stellt, hat sich vom Rechtsstaat offenbar verabschiedet und ist kein Partner der Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. Herr Mackenroth sollte zurücktreten.“

Hintergrund:
http://m.mdr.de/nachrichten/politik/regional/mackenroth-asyl-strafrecht100.html#mobilredirect

AbschiebepraxisAsylrechtMelder
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Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.
Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze
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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.
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Auch an Sonntagen schicken emsige Landtagsfraktionen Meldungen und Stellungnahmen in die Welt. Sogar zu Themen, die eigentlich typische Montags- oder Dienstagsthemen, richtige Alltagsthemen sind. So wie das Thema Lehrerbildung. Ein ganz heißes Eisen. Denn von Lehrern in sächsischen Schulen wird so einiges erwartet, zum Beispiel auch die Vermittlung von Medienkompetenz.
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Noch wird das Gebäude der ehemaligen 3. Schule in der Bernhard-Göring-Straße 107 in der Südvorstadt als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Aber ab 2017 soll der alte Plattenbau, der ursprünglich sogar abgerissen werden sollte, endlich saniert werden. Die Stadt ist schon längst im Verzug. Denn in der Südvorstadt laufen den Planern die Bevölkerungszahlen davon.