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Rechtsstaatlichkeit darf von niemandem infrage gestellt werden

Katharina Schenk (Jusos): „Herr Mackenroth, treten Sie zurück!“

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden."

„Dass nun Mackenroth auf diesen Zug aufspringt und mit seinen Äußerungen Stammtischparolen bedient, wird keinerlei rechtstaatlichen Prinzipien gerecht und macht ihn für sein Amt untragbar. Das Amt sollte eine Person ausfüllen, die ruhig und besonnen konstruktive Vorschläge für eine ernsthafte Integrationspolitik einbringt – also sowohl gegenüber beschönigenden Vorstellungen, aber gerade auch gegenüber rechten Rattenfängern klare Kante zeigt.

Wer von Abschreckung spricht und zum Beispiel die Unschuldsvermutung infrage stellt, hat sich vom Rechtsstaat offenbar verabschiedet und ist kein Partner der Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. Herr Mackenroth sollte zurücktreten.“

Hintergrund:
http://m.mdr.de/nachrichten/politik/regional/mackenroth-asyl-strafrecht100.html#mobilredirect

AbschiebepraxisMelderAsylrecht
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18. Festival „a cappella“ Leipzig: Ticketverlosung für das Eröffnungskonzert mit amarcord
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Pro Bahn korrigiert kleinen Lapsus und freut sich über Diskussion
Ausschnitt aus der Tarifzonen-Karte des MDV. Foto: L-IZ

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Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.
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LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

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Lageplan für das Angebot in der Endersstraße. Karte: LWB

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Da war dann auch die Stadtverwaltung einsichtig und zog im Herbst die ersten Grundstücksangebote, die durch Konzeptvergabe neue Nutzer finden sollten, wieder zurück, nachdem es heftigste Kritik all Jener gegeben hatte, die so lange um das neue Vergabeinstrument gekämpft hatten. Die Stadt suchte Kontakt zur eigenen Tochter LWB. Und jetzt gibt es zwei neue Angebote. Beide im schönen Leipziger Westen.
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Gründlich vergeigt, so kann man wohl das beschreiben, was im sächsischen Bildungssystem passiert ist. Nicht erst seit 2012, als die aktuelle Kultusministerin Brunhild Kurth den Job übernahm. Schon vorher wurde ja das Bildungssystem behandelt wie eine Fabrik, in der man mit weniger Lehrpersonal preissparender produziert. Nur ist es Kurth erst recht nicht gelungen, den Betrieb wieder in Ordnung zu bringen.
Die Sorgen der Einen sind meistens nicht die Sorgen der Anderen
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Das Thema liegt so rum in der Weltgeschichte. Man stolpert drüber. Manchmal steckt es die Reinemachefrau hinter den Vorhang, damit es keiner sieht. Denn die Herren im Nobelkabinett sind ja wieder damit beschäftigt, die Religion als Glücksbringer für eine heilsame Zukunft anzupreisen. Glaube siegt, oder so ähnlich. Aber selbst Dichter wissen es besser.
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Gastmanns Kolumne: Viva la Diva
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Die „goldenen 20er“ in Leipzig (Teil 2): Fake News, Streit um Augustusplatzbebauung und Wohnungsnot im Jahr 1927
Leipzig von oben um 1927. Bild: Pro Leipzig Verlag

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LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Während sich heute die Sorgen im globalen Heptagon Russland, USA, Großbritannien, Deutschland, China und Indien abspielen, ist Reichsaußenminister Gustav Stresemann Anfang 1927 besorgt um die englisch-russischen Beziehungen. Aufgrund der Krise zwischen beiden Staa­ten soll sogar noch mal der „Völkerbund“ zusammentreten – unter Stresemann, der damals sogar den Vorsitz führt. Die Beunruhigung sei aber laut eines diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph“, der immerhin damals in der NLZ schreibt, unrichtig gewesen. Fake-News-Alarm!
#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Sebastian Czich (Piraten)
Sebastian Czich ist 1980 geboren und Restaurantfachmann von Beruf. Foto: Piraten Leipzig

Foto: Piraten Leipzig

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).
Grüne beantragen, die Sparkasse Leipzig wieder in Eigenregie der Leipziger zu nehmen
Sitz der Sparkasse Leipzig im Löhr's Carré. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eine einmalige Chance, die sich im Jahr 2018 auftut: Die Leipziger Bürger können ihre Sparkasse in eigene Regie nehmen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten niemals möglich war. Und nach Ansicht der Grünen ist das der einzig richtige Weg. Denn der Ärger der Leipziger prallt auch in ihrer Geschäftsstelle auf.
Linke fordert Pflegemindestlohn für Sachsen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.