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Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Clausnitz

AsJ Sachsen fordert Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

Begründung:

  1. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 den umstrittenen Einsatz seiner Beamten im mittelsächsischen Clausnitz als „absolut notwendig und verhältnismäßig“ verteidigt. Dort hatten am Abend des 18.02.2016 rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten rund 20 Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern, die Zufahrt zur Unterkunft blockiert und Schmähungen und „Wir sind das Volk!“ skandiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge die Einrichtung in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil betreten. Am nächsten Abend war dann im Internet eine Videosequenz aufgetaucht, die zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Würgegriff nimmt und ihn aus dem Bus zerrt, während draußen die Menge johlt. Es ist nicht bekannt, dass die grölenden Asylgegner von Clausnitz irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten. Aber der Polizeipräsident setzt in der Pressekonferenz noch einen drauf und sagt: „Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses.“
  1. Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass den Polizisten im ganzen Land einen Freibrief ausgestellt wird, rabiat und rücksichtslos zu handeln, sobald ihnen aufgrund eigener Unfähigkeit die Situation über den Kopf wächst. Wenn ein hoher Polizeibeamter es rechtfertigt, dass einer seiner Beamter einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff nimmt und durch die Gegend zieht, ist das ein fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen.
  1. Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird von auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt. Fremdenfeindliche Hetze muss aber von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen.
  1. Die Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz steht noch am Anfang. Die ASJ begrüßt es ausdrücklich, dass der kritikwürdige Polizeieinsatz von Clausnitz auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ausgewertet wird. Bereits jetzt steht aber für die ASJ fest, dass der desaströse öffentliche Auftritt des zuständigen Polizeipräsidenten auf der Pressekonferenz dem Vertrauen in die Sächsische Polizei schweren Schaden zugefügt hat. Es müssen daher in diesem Fall personelle Konsequenzen folgen, um das Ansehen der hiesigen Polizei wiederherzustellen. Wenn Pegida den Mob von Clausnitz für seinen „Mut“ öffentlich lobt, und der besagte Polizeipräsident die verängstigten Flüchtlinge im Bus für gefährlicher hält als den brüllenden Mob, dann stimmt etwas nicht in Sachsen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Freistaat Sachsen ohne Wenn und Aber für die Werte unserer Verfassung einsteht.
FlüchtlingeLegida/PegidaMelderPolizeigewalt
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Z wie Zusammenfassung. Foto: L-IZ.de

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Es gibt zwei Genf. Die kann man auch besichtigen, wenn man sich mal das Wochenende nimmt und die alte - für Leipziger Verhältnisse sogar uralte - Stadt am Genfer See besichtigen möchte. Mit allen Mythen, Legenden. Und natürlich den Spuren in die römische und die vorrömische Vergangenheit. Das ist zumindest das alte Genf. Das neue ist ja bekanntlich UNO, Völkerbund und Rotes Kreuz. Eine Welt für sich.
Das Bildungsalphabet – Heute: Y wie Generation Y
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„Revolutionäre? Offen revolutionär sind sie nun wirklich nicht, die jungen Leute. Sie erscheinen schon in ihrer Jugend angepasster, als es die 68er als Rentner sind. Doch der Schein trügt. Die heute 15- bis 30-Jährigen verändern unsere Welt radikal. Sie haben in kurzer Zeit den strukturellen Wandel in Politik, Wirtschaft, Arbeitsleben, Familie, Technik und Freizeit eingeleitet. Allerdings nicht gewaltsam und mit militanten Mitteln, ohne die lautstarken Proteste, unter denen sich andere Generationen sich ihren Platz in der Gesellschaft erkämpft haben. Sie agieren still und leise, gewissermaßen aus der zweiten Reihe heraus, wirken im Verborgenen hinter den Kulissen. Deshalb sind die Umwälzungen, die sie anstoßen, auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen. Sie werden oft unbemerkt übernommen und setzen sich wie selbstverständlich im Alltag durch.“ (aus: Hurrelmann/ Albrecht: Die heimlichen Revolutionäre - Wie die Generation Y unsere Welt verändert“, 2014)
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Trotz der Behinderung durch den Katholikentag konnte die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters am Sonntagmittag am Augustusplatz einen Erfolg verbuchen: Über 51 neue Pastafaris konnte die Weltanschauungsgemeinschaft für sich gewinnen. Wohl das bekannteste Neumitglied war die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Die Veranstaltung fand im Rahmen des Alternativprogrammes des Bündnisses „(K)eine Million“ zum Katholikentag statt, das die Förderung der christlichen Großveranstaltung kritisiert.
Premiere am 1. Juni in den Cammerspielen: Blondi oder die sexuellen Neurosen der Eva Braun
Blondi. Foto: Sebastian Schimmel

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Wer war Eva Braun? Und wen interessiert das überhaupt? Die verheimlichte Geliebte Hitlers? Ein Mädchen ihrer Zeit? Wenig ist bekannt über sie und doch weiß jeder ihren Namen einzuordnen. Aber was würde eine Frau wie sie über die Liebe erzählen? Und was sind das für Frauen, die Diktatoren lieben?
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2015 dann eingestellt: Linie 9 in der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die nicht ganz unwichtige Frage für Leipzig lautet: Schafft es die Stadt, die Strukturen aufzubauen, die sie als 700.000-Einwohner-Metropole braucht? Oder schafft sie es nicht? Das ist kein Automatismus. Auch das explosive Wachstum der Gegenwart kann verebben, wenn die Widerstände zu groß werden. Und zwei Widerstände sind jetzt schon spürbar: Die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt und die Grenzen des ÖPNV.