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Jusos Sachsen: Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist

Mit Blick auf die Ereignisse in Clausnitz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Etwas anderes als Ekel kann ich nicht empfinden, wenn ich mir die Videos ansehe, die die Vorkommnisse in Clausnitz bruchstückhaft dokumentieren. Ich vermag mir nicht auszumalen, wie es den Geflüchteten ergangen ist und welche Ängste sie noch ausstehen. Lückenlose Aufklärung zu fordern und den pöbelnden Mob zu verurteilen, würde ausreichen, wenn es sich hier um einen Einzelfall handeln würde.“

„Die Wahrheit ist jedoch, dass das, was man im Video sieht, in Sachsen inzwischen zur Tagesordnung gehört. Unterkünfte für Geflüchtete, Aktive im Bereich Flüchtlingshilfe und vermeintlich Fremde werden attackiert. Man muss nun endlich mal mehr tun, als die Ereignisse zu verurteilen und dann zur Tagesordnung überzugehen. Man muss die Frage stellen: Woher kommt der Hass? Wie lässt sich die Verrohung in Wort und Tat erklären?

Für uns Jusos steht fest, dass das Rassismusproblem in Sachsen hausgemacht ist. Wenn erst jüngst wieder Politiker wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer mit Sätzen wie ‚Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist’ die Stimmung gegen Geflüchtete anheizen, ist es kein Wunder, dass sich immer mehr derjenigen, die vorher nur am Stammtisch ihre Parolen abgelassen haben, legitimiert sehen zur Tat zu schreiten.

Politikerinnen und Politiker – gerade in Sachsen – sind angehalten, nicht auf den Stammtischparolen zu surfen, um in der Gunst der Wähler/innen zu steigen, sondern Haltung zu zeigen. Asyl ist Menschenrecht. Ständige Asylrechtsverschärfungen lenken nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Inklusion der Ankommenden, statt sinnloser Placebos für den aufgepeitschten Mob.“

FlüchtlingspolitikGewaltMelderRassismus
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Am 1. Juni: Infoabend Projekt Lebendige Luppe – Der FFH-Managementplan für das Leipziger Auensystem
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Tempo mag Leipzigs Verwaltung eher nicht so. Wenn die Grünen schon auf die lustige Idee kommen, Leipzig könnte jetzt einfach mal eine eigene Stellplatzsatzung einführen, dann gibt es verwaltungseitig genug Gründe, die Sache lieber zu verschieben. Auch wenn der Freistaat im Dezember die leidige Stellplatzpflicht offiziell abgeschafft hat.
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Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.
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Leipzig braucht ein nachhaltiges Wachstumsprogramm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Wie man die gesunden Früchte der Natur ohne viel Aufwand in schaumige Vitamin-Getränke verwandeln kann
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Dass das ganze Zeug, das da im Garten wächst, gesund ist und gegessen werden kann, das haben wir nun gelernt. Aber kann man es auch trinken? Bei einigen Früchtchen weiß man es ja, die gibt es als Saft oder Limonaden. Aber so ganz prinzipiell: Kriegt man auch Paprika, Möhren, Sellerie oder Kräuter ins Glas? – Natürlich, meint Marianne Harms-Nicolai.
Am 28. Mai: Leipziger Disputation 2016 „Recht – Gerechtigkeit – Rechtfertigung“
Veranstaltungsplakat Leipziger Disputation.

Veranstaltungsplakat Leipziger Disputation.

zum achten Mal findet in diesem Jahr die Leipziger Disputation in Anlehnung an die Leipziger Disputation im Juni/Juli 1519 zwischen Martin Luther und Johann Eck statt. Am Samstag, 28. Mai 2016 um 11.00 Uhr werden in der Thomaskirche der Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx über das Thema „Recht - Gerechtigkeit - Rechtfertigung“ disputieren.