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Rico Gebhardt (Linke): Kein Grund zum Feiern mit Tillich

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat.

Es geht nicht darum, am gesellschaftlichen Rand irgendeine „Radikalisierung bekämpfen“ zu müssen, die „unsere Werte“ infrage stellt. Solange sich flächendeckend auf den Straßen Leute finden, die bereitwillig in jedes TV- oder Radio-Mikrofon hineinsprechen, dass sie Brandanschläge wie den in Bautzen für eine Art bürgerschaftlicher Selbsthilfe halten, hat Sachsen ein fundamentales Problem in der Mitte der Gesellschaft. Die „Werte“, die der Ministerpräsident zu „verteidigen“ vorgibt, müssen in Sachsen überhaupt erst verankert werden. Dabei kann nicht ein „starker Staat“ an erster Stelle stehen – den hatten wir in der DDR auch –, sondern eine starke Zivilgesellschaft, die der Staat schützen muss, statt sie – wie in Sachsen CDU-regierungstypisch – unter Extremismus-Verdacht zu stellen.

Den Flüchtlingshelferinnen und -helfern verdanken wir bedeutsame und beeindruckende Beiträge zur Willkommenskultur. Die Linksfraktion hatte daher auch schon im letzten Jahre Preise für „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ vergeben. Vielen ist aber derzeit nicht nach Feiern zumute, weil der Ministerpräsident („Der Islam gehört nicht zu Sachsen“) und die im Kabinett dominierende CDU programmatisch das Gegenteil von Willkommenskultur betreiben und damit auch die Arbeit der Initiativen für Geflüchtete und für Weltoffenheit erschweren. Deshalb werde auch ich mich nicht an diesem Fest beteiligen.

Wenn sich Herr Tillich zu einem Kurswechsel entschließen sollte, klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit zeigt und ein überall in Sachsen unmissverständliches Signal für Willkommenskultur sendet, werden wir das gerne mit vielen Menschen und auch ihm feiern. Denn das wäre gut für die Menschen in Sachsen.

FlüchtlingspolitikMelderStanislaw TillichWillkommenskultur
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Es gibt Tage, da bekommen es DIE JOURNALISTEN oder DIE MEDIEN gleich von allen Seiten. Da schrieb Peter Welchering auf der Website des DJV Baden-Württemberg großspurig wie ein Journalismus- und Medientrainer: „Die Schlacht um die Netzneutralität ist geschlagen und wir Journalisten haben es versemmelt“. Und dann liest man eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ausgerechnet Medienberichte den Bürgern bewusst gemacht haben, dass Verbraucherdaten im Internet nicht mehr sicher sind?
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Für Schönschrift würde L. wohl niemals einen Preis bekommen. Grafik: L-IZ

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Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.
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Wie wäre es denn mit Kurt-Masur-Gässchen? Wenn denn schon alle möglichen Leute unbedingt ein Plätzchen nach dem jüngst verstorbenen Kapellmeister benennen wollen. In Gohlis gibt es seit Monatsbeginn eines: Eine hübsche Schlippe zwischen Eisenacher Straße und Möckernscher Straße. Eigentlich ein Unikum aus Urzeiten, als hier zwischen mehreren Häusergrundstücken ein handtuchbreiter Streifen einfach frei blieb.
Ein Leserbrief zur GSO 2016: „Einfach nur abstoßend“
The Wall of Shame steht. Was junge Menschen nicht wollen ... Foto: L-IZ.de

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Von Matthias K. (Name bek.): Einfach nur abstoßend. Hallo LIZ, in ganz Deutschland hängen die Fahnen auf Halbmast, der Eifelturm wird in Schwarz-Rot-Gold illuminiert, in Washington wird Trauer getragen – und die Leipziger Südstaatler tanzen auf Gräbern! Sie als Presse sollten sich davon distanzieren! Ein bissel Pietät, ein bissel Mitgefühl für die Opfer, ein bissel Anstand und Moral tät´ meiner Nachfolgegeneration ganz gut.
Gastmanns Kolumne: „Auch Deutsche unter den Opfern“
Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Früher standen die Menschen einfach am Morgen auf, machten sich eine Tasse Kaffee, schickten den Ehepartner zur Arbeit oder die nächtliche Begleitung nach Hause und guckten ein bisschen aus dem Fenster. Dann brach die Zeit an, in der man - statt aus dem Fenster zu gucken - den Laptop hochfuhr und sich erst einmal informierte, was für Wetter da draußen ist.
Leipzigs Bevölkerungswachstum hat gerade mal die Delle der 1990er Jahre ausgeglichen
Über den Dächern von Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Kaum ein Vergleich scheint zu kühn, wenn Leipziger Stadtpolitiker versuchen, das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt einzuordnen. Der OBM verglich es schon mal mit dem Wachstum um 1900, als Leipzig binnen 14 Jahren von 456.156 auf 624.845 Einwohner wuchs. Dann kam ja bekanntlich der Krieg, der zehntausenden junger Leipziger das Leben kostete. Ist das der richtige Vergleich?
Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen
Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache.
Wer hat eigentlich am 1. Juni die Bürgerwehr erfunden und was tat eigentlich die Polizei?
Offenbar ein unlösbares Problem im Netto in Arnsdorf: Die Debatte um eine Telefonkarte im Video. Screen Video

Screen Video

Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen?