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Schmidt: Bis 2020 stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung

Stellenwert des Naturschutzes ist unverändert hoch

Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (4. Februar 2016) im Landtag klargestellt, dass der Naturschutz im Freistaat Sachsen einen unverändert hohen Stellenwert hat. "Die Grünen wollen mit ihrem verengten Fokus auf die Vergabe von Fördermitteln an Naturschutzverbände den Eindruck erwecken, dass es um den Naturschutz in Sachsen besonders schlecht bestellt ist", sagte der Minister. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir messen dem Naturschutz eine sehr hohe Bedeutung bei, daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Die finanzielle Unterstützung ist heute sogar so hoch, wie nie zuvor. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 stellen wir 200 Millionen Euro bereit."

Schmidt machte deutlich, dass die Förderung des Naturschutzes in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren trotz des Wechsels zwischen zwei Förderperioden nahtlos fortgesetzt wurde. „Für Vorhaben des Biotop- und Artenschutzes, der naturschutzgerechten Nutzung von Landwirtschaftsflächen sowie der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit haben wir zum Beispiel 2015 17,4 Millionen Euro ausgezahlt, die insbesondere auch Naturschutzvereinigungen und Landschaftspflegeverbänden zugute kamen. Die Förderung der umweltgerechten Flächenbewirtschaftung haben wir mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auch ab 2015 ohne Pause fortgesetzt.“

Mehr als 2 800 Programmteilnehmer bewirtschaften ihre Flächen weiterhin naturschutzkonform- und umweltschonend. Sie erhalten Förderung unter anderem für die naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung für Vögel der Feldflur, für die Anlage von Blühflächen und Brachen und für die Pflege von Grünlandbiotopen. Weitere Naturschutzmaßnahmen werden seit 2015 über die neue Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ unterstützt. Die Bewilligungen für die Maßnahmen werden bis April 2016 abgeschlossen sein.

„Wir machen im Naturschutz die richtigen Förderangebote, das zeigen die hohen Antragszahlen bei unseren Förderprogrammen“, so der Minister. „So hat sich zum Beispiel die beantragte Fläche für die naturschutzgerechte Grünland- und Ackerbewirtschaftung schon jetzt mehr als verdoppelt im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. Für Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes einschließlich Qualifizierung und Öffentlichkeitsarbeit liegen uns im ersten Jahr bereits Anträge mit insgesamt über 18 Millionen Euro vor, die Hälfte der in der gesamten Förderperiode 2007 bis 2013 gewährten Förderung.“ Zur Vorfinanzierung bewilligter Naturschutzmaßnahmen steht den Zuwendungsempfängern das zinsgünstige Förderdarlehen der Sächsischen Aufbaubank zur Verfügung. „Wir haben dieses Darlehen im Jahr 2013 eingeführt, um Verbände, Vereine und Stiftungen bei ihrer wichtigen Arbeit für den Naturschutz zu unterstützen“, sagte Schmidt. „Das Darlehen hilft den Naturschützern bei der Finanzierung ihrer Projekte, wenn sie vor Erhalt der Förderung erst einmal in Vorleistung gehen müssen.“

Der Minister betonte, dass für den Freistaat alle Akteure im Naturschutz wichtig seien. „Wir unterstützen nicht nur die Naturschutzverbände, sondern auch Land-, Forst- und Teichwirte sowie Kommunen und Privatpersonen in ihrem Wirken für den Natur- und Artenschutz. Dass wir in Teilbereichen einen unterschiedlichen Stand an bewilligten Fördermaßnahmen haben, ist kein Zeichen für eine vernachlässigte  Naturschutzförderung insgesamt. Der Freistaat bekennt sich zu seiner Verantwortung für den Naturschutz und wird auch weiterhin mit allen Akteuren vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

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Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.
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Demonstration vor dem Hauptbahnhof gegen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan
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Etwa 40 Männer und auch ein paar Kinder haben sich am Samstag, 27. August, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, um für ihr Heimatland zu demonstrieren. Sie halten Bilder von Verwandten hoch und schwenken Fahnen. Auf ihren Plakaten steht „We want freedom“ oder „EU act now“. Es sind keine Syrer oder Palästinenser, die hier demonstrieren. Es sind Belutschen aus Pakistan.
Leipzigs Verwaltung will jetzt auch die Studierenden mit Nebenwohnung zur Kasse bitten
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Man hat sich schon immer gewundert, was für ein Tamtam die Landeshauptstadt Dresden um das Begrüßungsgeld für Studierende macht. Als wenn man die jungen Leute extra locken müsste, damit sie in Sachsen studieren. In Leipzig machte man kein Tamtam. Was einen Grund hatte: Man verzichtete auf die Zweitwohnungssteuer bei Studis. Doch jetzt will die Verwaltung den Bonus abschaffen.
Imperium im Kohlrabizirkus: Angeblicher Naziangriff auf das IfZ – Polizei widerspricht
Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de

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Der Club „Institut für Zukunft“ berichtet auf Facebook von einem versuchten Naziangriff in der Nacht auf Samstag auf ihre Räume im Kohlrabizirkus. Etwa 20 bis 30 Personen, die „dem Umfeld der Imperium Fighting Championship“ zuzuordnen seien, sollen versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut Polizei habe es einen solchen Vorfall jedoch so nicht gegeben. Am heutigen Abend wollen mehrere hundert Antifaschisten vom nahegelegenen Connewitz ausgehend gegen die Kampfsportveranstaltung demonstrieren.
Anker wird 600.000 Euro teurer und die Zeit drängt
Die „Anker“-Kneipe ist fertig, jetzt ist der Saal dahinter dran. Foto: ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Jetzt gibt es die Mehrkosten für das Bauprojekt „Anker“ auch auf Heller und Pfennig. Der ganze Bau wird noch einmal um 600.458 Euro teuer. Das sind 11 Prozent der zuletzt geplanten Bausumme. Und dabei glaubte man 2013 noch, man würde mit 3,1 Millionen Euro über die Runden kommen. Billig wird teuer. Das ist das vorläufige Fazit.
Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet
Weiße Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.