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Grüne: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus

Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem „Mob“ und die Polizei eingeleitet worden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das allein reicht nicht für die Aufarbeitung dieses Vorfalls. Ich erwarte über die Ermittlungen hinaus eine umfassende Aufarbeitung. Dies betrifft insbesondere der Planung des Polizeieinsatzes und den Einsatz selbst. Auch der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, gehört mit an den Tisch. Solche Bilder wie von Clausnitz dürfen nicht wieder um die Welt gehen.“

„An diesem Abend und in Vorbereitung der Ankunft der Asylbewerber in Clausnitz gab es nach meiner Auffassung drei grobe Fehler sächsischer Behörden, was durch die Antworten auf meine Anfrage deutlich wird.
Erstens: Das Protest- und Gewaltpotential der Clausnitzer Einwohner wurde unterschätzt, sodass an diesem Abend viel zu wenig Polizei vor Ort war. Die Ankunft der Asylbewerber sollte mit lediglich zwei Einsatzkräften des Polizeistandorts Sayda abgesichert werden. Obwohl sich bereits ab 18 Uhr erste Anwohner versammelten, wurden die beiden Einsatzkräfte erst 19:54 Uhr durch weitere neun verstärkt.

Zweitens: Auch die Entscheidung des Landrats, die Asylbewerber trotz der eskalierenden Situation in Clausnitz unterzubringen, anstatt sie in eine andere Unterkunft zu bringen, war falsch. Spätestens als klar war, dass die Asylbewerber den Bus nicht verlassen wollten und die Polizei nicht in der Lage war, den Mob zurückzudrängen, hätten die Businsassen zumindest vorübergehend an einen anderen, sicheren Ort gebracht werden müssen.

Drittens: Zudem wurde an diesem Abend deutlich, dass die Polizei in Teilen Sachsens nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Stunden so viel Personal zusammenzuziehen, dass einem solchen Mob Einhalt geboten werden kann. Sowohl die Polizeidirektion Dresden als auch das Innenministerium teilten an dem Abend mit, dass keine Einsatzkräfte zur Verfügung stünden. Allein aus dem weit entfernten Zwickau konnte ein Einsatzzug entsandt werden. Das ist ein Offenbarungseid für Sachsens Polizei und die Personalpolitik des Innenministers.“

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne): „Versammlungsgeschehen am 18. Februar 2016 in Clausnitz anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen“
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4284&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

(mit Darstellung des konkreten zeitlichen Ablaufs)

ClausnitzFlüchtlingeMelderPolizeiRassismus
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Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.
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Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.
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Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken.
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Was sich gestern bereits ahnen ließ, ist seit heute Gewissheit. 14.000 Kunden von Unister, welche bis zum 20. Juli 2016 mit Reisegutscheinen der mittlerweile insolventen Unister-Tochter „U-Deals GmbH“ von 50 bis 100 Euro dazu animiert wurden, bei Unister eine Reise zu buchen, werden wohl leer ausgehen und die Gutscheine nicht erhalten. Nimmt man mal salopp einen Durchschnitt von 75 Euro pro Gutschein-Kunde an, macht dies 1,05 Millionen Euro. Gutes hatte der Unister-Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther heute auch zu vermelden. Ab jetzt gäbe es erst einmal keine Probleme mehr mit Buchungen auf den Portalen von „Unister Travel“.
Nach Naziangriff in Connewitz: Was wissen die Ermittlungsbehörden bislang über den 11. Januar?
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Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Interview mit Aktivisten vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“: „Die AfD ist die organisierte Form von Rassismus“
Flyer der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Screenshot: L-IZ.de

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Kurz nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März ist mit „Aufstehen gegen Rassismus“ eine bundesweite Kampagne an den Start gegangen, die es mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus in Deutschland aufnehmen möchte. Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein Treffen lokaler und regionaler Aktivisten statt. Zwei von ihnen – Thorben vom Studentenverband „Die Linke.SDS“ und Stephan aus der Verdi-Jugend – sprechen im Interview mit L-IZ.de über die AfD und den Rassismus in Deutschland.
Randale in der Südvorstadt am 12. Dezember: 130 Ermittlungsverfahren gegen Linke, Rechte, Polizisten
Barrikade am Café Puschkin auf der Gegenfahrbahn. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten.
Mit Flyer und Info-Tour werben für das Vogelparadies Werbeliner See
Der Werbeliner See. Karte: Landratsamt Nordsachsen, LMBV

Karte: Landratsamt Nordsachsen, LMBV

Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.
Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt
Asylbewerberankünfte und Zuteilungen in Sachsen. Grafik: Landesdirektion Sachsen

Grafik: Landesdirektion Sachsen

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.
Man kann sich die Landschaft an den drei Mulderouten jetzt hübsch auf einer Website zusammenbasteln
Verkehrsminister Martin Dulig schaltet die Website zum Mulderadweg frei. Foto: LTM/Alexander Klich

Foto: LTM/Alexander Klich

Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell.