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Grüne: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus

Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem „Mob“ und die Polizei eingeleitet worden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das allein reicht nicht für die Aufarbeitung dieses Vorfalls. Ich erwarte über die Ermittlungen hinaus eine umfassende Aufarbeitung. Dies betrifft insbesondere der Planung des Polizeieinsatzes und den Einsatz selbst. Auch der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, gehört mit an den Tisch. Solche Bilder wie von Clausnitz dürfen nicht wieder um die Welt gehen.“

„An diesem Abend und in Vorbereitung der Ankunft der Asylbewerber in Clausnitz gab es nach meiner Auffassung drei grobe Fehler sächsischer Behörden, was durch die Antworten auf meine Anfrage deutlich wird.
Erstens: Das Protest- und Gewaltpotential der Clausnitzer Einwohner wurde unterschätzt, sodass an diesem Abend viel zu wenig Polizei vor Ort war. Die Ankunft der Asylbewerber sollte mit lediglich zwei Einsatzkräften des Polizeistandorts Sayda abgesichert werden. Obwohl sich bereits ab 18 Uhr erste Anwohner versammelten, wurden die beiden Einsatzkräfte erst 19:54 Uhr durch weitere neun verstärkt.

Zweitens: Auch die Entscheidung des Landrats, die Asylbewerber trotz der eskalierenden Situation in Clausnitz unterzubringen, anstatt sie in eine andere Unterkunft zu bringen, war falsch. Spätestens als klar war, dass die Asylbewerber den Bus nicht verlassen wollten und die Polizei nicht in der Lage war, den Mob zurückzudrängen, hätten die Businsassen zumindest vorübergehend an einen anderen, sicheren Ort gebracht werden müssen.

Drittens: Zudem wurde an diesem Abend deutlich, dass die Polizei in Teilen Sachsens nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Stunden so viel Personal zusammenzuziehen, dass einem solchen Mob Einhalt geboten werden kann. Sowohl die Polizeidirektion Dresden als auch das Innenministerium teilten an dem Abend mit, dass keine Einsatzkräfte zur Verfügung stünden. Allein aus dem weit entfernten Zwickau konnte ein Einsatzzug entsandt werden. Das ist ein Offenbarungseid für Sachsens Polizei und die Personalpolitik des Innenministers.“

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne): „Versammlungsgeschehen am 18. Februar 2016 in Clausnitz anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen“
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4284&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

(mit Darstellung des konkreten zeitlichen Ablaufs)

ClausnitzFlüchtlingeMelderPolizeiRassismus
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