Enrico Stange, Sprecher für Wohnungspolitik der Linksfraktion, sagt zum Antrag der Grünen „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ (6/4397): Wohnen bekommt in Sachsen eine neue soziale Dimension. Einerseits führen die Anforderungen an energetische Sanierung, barrierefreies Wohnen und Modernisierung zu Neubau- und Sanierungsmieten von 8,50 Euro netto kalt und mehr je Quadratmeter. Andererseits sind die heutigen und künftigen Mieterinnen und Mieter zunehmend nicht in der Lage, das ohne Unterstützung zu bezahlen.
Altersarmut wächst, die Niedriglohnentwicklung wirkt, viele Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. Noch vor Jahresfrist lagen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Sachsen um knapp 1.000 Euro unter denen in westlichen Bundesländern.
Das alles trifft nicht nur Sozialeinkommensbezieherinnen und -bezieher, Studierende, Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten, sondern auch junge Familien und andere Haushalte mit mittleren Einkommen, die nicht 800 oder 900 Euro pro Monat für die Miete hinblättern können. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist nicht Ursache des Bedarfs, sondern macht ihn über Leipzig und Dresden hinaus schneller sichtbar.
Die Vermieter können den Anforderungen an das Wohnen immer schlechter genügen, weil die Leistungsfähigkeit breiterer Schichten der Mieterinnen und Mieter sinkt. Andererseits müssen die Großstädte Leipzig und Dresden einen deutlichen Zuzug schultern, der zu einer Wohnraumverknappung in verschiedenen Mietmarktsegmenten führt.
Wir brauchen Baukostenzuschüsse, um die Lücke zwischen der Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter und den Mieten, über die Baukosten refinanziert werden, zu schließen. Dafür wäre ein Landesprogramm gut. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Allerdings ist dies alles kein Phänomen der Großstädte. Junge Familien ziehen zunehmend auch in deren Umland. Insbesondere in Städte und Gemeinden im suburbanen Raum wächst auch die Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum. Deshalb darf sich ein Landesprogramm nicht auf Gemeinden oder Gemeindegebiete beschränken, in denen derzeit geringer Leerstand herrscht. Es sollte sich auf alle Städte und Gemeinden beziehen und auch länger wirken als für ein Jahr, wie es der Antrag vorsieht.
„Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ (6/4397)
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