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Nicht nur Großstädte betrachten und langfristig investieren

Enrico Stange (Linke): Ja zu mehr Sozialwohnungsbau in Sachsen

Enrico Stange, Sprecher für Wohnungspolitik der Linksfraktion, sagt zum Antrag der Grünen „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ (6/4397): Wohnen bekommt in Sachsen eine neue soziale Dimension. Einerseits führen die Anforderungen an energetische Sanierung, barrierefreies Wohnen und Modernisierung zu Neubau- und Sanierungsmieten von 8,50 Euro netto kalt und mehr je Quadratmeter. Andererseits sind die heutigen und künftigen Mieterinnen und Mieter zunehmend nicht in der Lage, das ohne Unterstützung zu bezahlen.

Altersarmut wächst, die Niedriglohnentwicklung wirkt, viele Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. Noch vor Jahresfrist lagen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Sachsen um knapp 1.000 Euro unter denen in westlichen Bundesländern.

Das alles trifft nicht nur Sozialeinkommensbezieherinnen und -bezieher, Studierende, Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten, sondern auch junge Familien und andere Haushalte mit mittleren Einkommen, die nicht 800 oder 900 Euro pro Monat für die Miete hinblättern können. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist nicht Ursache des Bedarfs, sondern macht ihn über Leipzig und Dresden hinaus schneller sichtbar.

Die Vermieter können den Anforderungen an das Wohnen immer schlechter genügen, weil die Leistungsfähigkeit breiterer Schichten der Mieterinnen und Mieter sinkt. Andererseits müssen die Großstädte Leipzig und Dresden einen deutlichen Zuzug schultern, der zu einer Wohnraumverknappung in verschiedenen Mietmarktsegmenten führt.

Wir brauchen Baukostenzuschüsse, um die Lücke zwischen der Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter und den Mieten, über die Baukosten refinanziert werden, zu schließen. Dafür wäre ein Landesprogramm gut. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Allerdings ist dies alles kein Phänomen der Großstädte. Junge Familien ziehen zunehmend auch in deren Umland. Insbesondere in Städte und Gemeinden im suburbanen Raum wächst auch die Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum. Deshalb darf sich ein Landesprogramm nicht auf Gemeinden oder Gemeindegebiete beschränken, in denen derzeit geringer Leerstand herrscht. Es sollte sich auf alle Städte und Gemeinden beziehen und auch länger wirken als für ein Jahr, wie es der Antrag vorsieht.

„Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ (6/4397)

MietpreiseMelderAltersarmutSozialer Wohnungsbau
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Auch die Amerikaner kommen wieder öfter nach Leipzig
Neues Rathaus. Foto: LTM, Andreas Schmidt

Foto: LTM, Andreas Schmidt

Am Freitag, 23. Juni, versandte die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH eine neue Meldung zum Tourismus in Leipzig. Der wächst natürlich. Aber das Leipziger Problem ist immer wieder dasselbe: Man betreibt reine Nabelschau und ordnet das Ganze nicht ein. Als wenn Leipzig eine aufblasbare Badeinsel wäre. Nur eines kann man sagen: Die Übernachtungszahlen in Leipzig steigen. Die der anderen auch.
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Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht
Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.
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Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

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Die stoffreiche Biografie des lange unterschätzten Hans Fallada
Peter Walther: Hans Fallada. Die Biographie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

In Leipzig hat Peter Walther seine Fallada-Biographie schon am 15. Juni vorgestellt. Nicht in der Falladastraße, die es tatsächlich gibt, aber etwas weit ab vom Schuss: in Möckern. Dafür im Haus des Buches. Noch besser wäre ein schöner nobler Saal im Bundesverwaltungsgericht gewesen, denn der Vater des später so berühmten Schriftstellers war Richter am damaligen Reichsgericht.
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Foto: Alexander Böhm

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Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an der Schulze-Delitzsch-Straße
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2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.
Studierende haben Ideen entwickelt, wie man die Magistrale im Leipziger Norden beleben kann
Lichtspiele am Huygensplatz: Band-Auftritte, Kunstvorträge und Kurzfilme zogen viele Besucher an. Foto: Alena Endres, ISB, Universität Leipzig

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Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden
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Deutschlands furchtloseste Werbe-Zeitung geht noch immer nicht in Rente
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„Lies. Leo, lies!“ – „Nein, ich will nicht.“ – „Du musst aber!“ – Sie haben es ja selbst gesehen: Am frühen Donnerstagmorgen steckte ein etwas feucht sich anfühlendes Stück Papier in Ihrem Briefkasten. In meinem auch. Obwohl ich riesengroß dran geschrieben habe: KEINE WERBUNG! – Und noch größer: ÜBERHAUPT KEINE WERBUNG! AUCH KEINE KOSTENLOSEN ZEITUNGEN! – Aber der Analphabetismus greift ja bekanntlich um sich. Keine Lehrer. Musste ja so kommen.
Neue Besitzer gesucht: Eine hastige „Veräußerung“ von Katzen und Hunden
12 Katzen und zwei Hunde werden gerade berühmt. Vielleicht finden sie auch ein neues Zuhause? Foto: Landkreis Leipzig

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Für alle LeserDa hat sich also das Landratsamt Leipzig mit einer Meldung über die Weitergabe von Katzen und Hunden einen hörbaren Protest in den sozialen Medien eingehandelt. Am 21. Juni teilte es (via L-IZ.de-Melder) mit, dass es am 27. Juni ab 11 Uhr im Berufsschulzentrum Wurzen zu einer „Veräußerung“ von Tieren kommen wird, welche vor über einer Woche in Obhut genommen, also einem überforderten Tierhalter entzogen werden mussten. Eine Meldung, welche ein wenig nach Versteigerung von gefundenen Rädern oder Koffern klingt und mittlerweile Tierfreunde auf die Barrikaden treibt. Auf Nachfrage der L-IZ.de entschuldigte man sich nun seitens der Behörde für die unglückliche Wortwahl und versucht die mögliche Weitergabe von 12 Katzen und zwei Hunden zu erklären.
Mutmaßlicher Connewitz-Angreifer Florian N. vor Gericht
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Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Angriff von Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 ist nun auch ein Fall für die Gerichte. Am Dresdner Landgericht hat heute die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begonnen. Sie sollen sich an Gewalttaten gegen Geflüchtete, Ausländer, Polizisten und Linke beteiligt haben. Dem 27-jährigen Florian N. wird zudem vorgeworfen, in Connewitz randaliert zu haben. Laut MDR hat N. seine Tatbeteiligung zugegeben.
Linke fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf
Kultusministerin Brunhild Kurth. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserEs ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten.
30 bis 40 Prozent der angewiesenen Baumpflanzungen finden trotz alledem nicht statt
Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.