Deutschland und Tschechien sollen künftig beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität stärker zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag hat heute der Bundestag beschlossen. Mit dem Abkommen sollen Polizisten aus Deutschland und Tschechien künftig zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland erhalten.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundestages zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag ausdrücklich und ich hoffe, dass nun auch der Bundesrat schnell zustimmt, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Gerade für uns in Sachsen ist eine gute und vor allem rechtssichere Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbeamten aus beiden Ländern enorm wichtig, um die Grenzkriminalität weiter einzudämmen. Insbesondere zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wenn wir den Schmugglerbanden erfolgreich das Handwerk legen wollen.“
Mit dem neuen Abkommen können die Beamten bei gemeinsamen Streifen auf beiden Seiten der Grenze Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Die Kooperation erstreckt sich zudem auf Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikte und den Besitz geringer Drogenmengen.
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