Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen („Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“), welcher für den Freistaat Sachsen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt wurde, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Dulig: „Die Stahlindustrie hat für eine moderne Volkswirtschaft zentrale Bedeutung. Es ist daher unser Ziel, dieser Industrie die notwendigen Rahmenbedingungen in Deutschland zu geben, damit sie sich im harten internationalen Wettbewerb behaupten kann. Ich denke, dass wir mit dem Kompromiss insbesondere auch mit Blick auf die ostdeutschen Unternehmen einen guten Weg gefunden haben.“
Mit dem Antrag liegt der Bundesregierung und der Europäischen Kommission nunmehr ein konkreter Forderungskatalog vor. Unter anderem erwartet die Länderkammer faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb. Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehören. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, damit die energieintensive Stahlindustrie diese auch tragen kann.
Die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall, hatten bereits im Februar 2016 eine „Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“ unterzeichnet, die sich für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Ostdeutschland einsetzte. In den drei Ländern werden gegenwärtig 6,2 Millionen Tonnen Rohstahl, das entspricht rund 14 Prozent der deutschen Stahlproduktion, hergestellt. Mit den 8.200 direkt in der ostdeutschen Stahlindustrie angesiedelten Arbeitsplätzen ist die Branche ein wichtiger Arbeitgeber in Ostdeutschland.
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