Zur Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke: Wer dachte, schon alle möglichen Absurditäten gehört zu haben, wird von Bundesfinanzminister Schäuble und der Jungen Union eines besseren belehrt. Anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter von ihrer Rente leben können, sollen sie noch länger arbeiten. Aus steigender Lebenserwartung wird wieder undifferenziert geschlussfolgert, dass ein höheres Renteneintrittsalter nötig sei. Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen eines Tages ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?
Menschen werden zwar immer älter, aber nicht unbedingt gesünder. Schon heute erreichen viele nicht das Renteneintrittsalter. Die Rente mit 70 wäre wie die bereits beschlossene Rente mit 67 nichts weiter als eine versteckte Rentenkürzung.
Wer Altersarmut und leere Rentenkassen verhindern will, muss die eigentlichen Ursachen bekämpfen. Dazu gehört, dagegen vorzugehen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Dazu gehört, für Rentengerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland zu sorgen. Das ifo-Institut Dresden teilte jüngst mit, dass die ostdeutschen Löhne noch jahrzehntelang dem Durchschnittsniveau im Westen hinterherhinken werden. Der Abstand beträgt bei den Bruttolöhnen im Schnitt 5,30 Euro pro Stunde. Pro Jahr verringere er sich nur um 1,7 Prozent – erst im Jahr 2070 wird der Lohnabstand auf unter zehn Prozent gesunken sein. Die Einkommen müssen steigen, damit auch mehr Beiträge eingezahlt werden.
Die Finanzierungsprobleme der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung lassen sich lösen, wenn alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher einzahlen – also beispielsweise auch Rechtsanwälte, Selbstständige, Abgeordnete oder Beamte. Menschen, die mehr als 6.200 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise 5.400 Euro brutto im Montag (Ostdeutschland) verdienen, sollen ihre Rentenbeiträge auf ihr volles Einkommen entrichten müssen! Die Beitragsbemessungsgrenze schont sie bisher – ihre Beiträge werden nur bis zu diesem Betrag berechnet, auch wenn ihr Einkommen eigentlich höher ist. Für Spitzenverdiener muss auch der Rentenanstieg gedämpft werden, weil viele sich schon privat absichern können.
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist zu stärken und nicht zu schwächen. Die private Vorsorge muss den Klauen der Finanzwirtschaft entzogen werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie der absurden Forderung der Rente mit 70 eine Abfuhr erteilt.
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