Anlässlich des zweiten Entwurfs zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes erklärt die Juso-Landesvorsitzende, Katharina Schenk: "Auch der überarbeitete Schulgesetzentwurf der Regierung bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück, vor allem im Bereich der Inklusion. Es fehlt nicht zuletzt eine gesetzlich verankerte, sonderpädagogische Grundausstattung. Nur diese ermöglicht inklusive Bildung an allen Schulen Sachsens. Die Diagnose, ob ein Kind Förderbedarf hat, wird dadurch überflüssig. Nur so wird das Etikett "Förderschüler" vermieden.
Derzeit werden förderbedürftige Kinder entweder auf eine Förderschule überwiesen oder spezielle Förderressourcen an der jeweiligen Grundschule bereitgestellt. Wir stellen uns Schule als Ort des gemeinsamen Lernens für alle Kinder vor. Damit dies gelingt, dürfen die Ressourcen, die bisher für betroffene Schülerinnen und Schüler bereitgestanden haben nicht einfach unter den Tisch fallen. Hierzu sagt der Gesetzentwurf nichts. Das Parlament muss jetzt dringend nachgebessern. Sonst droht Inklusion zum Sparmodell zu werden.”
Hintergrund: Der aktuellen Entwurf zur Schulgesetznovelle sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in den ersten zwei Grundschuljahren nicht nach den Förderschwerpunkten ‘Lernen’ und ’emotionale und soziale Entwicklung’ diagnostiziert werden. Damit verbleiben künftig alle Kinder, die nach dem derzeitigen System eine entsprechende Diagnose erhalten würden, in den ersten Jahren in der Grundschule (siehe Paragraph 4c Absatz 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen (Entwurf vom 02.05.2016) . Die Einteilung in die jeweiligen Förderschwerpunkte ist mit bestimmten Mittelzuweisungen oder dem Besuch der Förderschule verbunden. Werden bestimmte Förderschwerpunkte zeitweise nicht mehr diagnostiziert, werden daher die sonst bereitgestellten Mittel, zum Beispiel in Form von Personal frei. Der Gesetzentwurf lässt offen, ob die frei werdenden Mittel zur Unterstützung der Lehrkräfte den Grundschulen in einer anderen Form zufließen.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.
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