Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Markkleeberger Stadtrat hat den Haushalt für 2016 beschlossen. Das Votum bei der Sitzung am gestrigen Abend fiel mit deutlicher Mehrheit aus. 21 Ja-Stimmen standen am Ende drei Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung gegenüber.
Am rund 40 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk selbst hat sich indes nichts geändert. Es wurde jedoch zusätzlich ein Acht-Punkte-Papier als Anhang aufgenommen. Stadtverwaltung und die Fraktionen des Stadtrates haben darin verbindliche Vereinbarungen getroffen. Unter anderem diese: Die Stadtverwaltung erstellt bis Ende des Jahres 2016 eine Personalbedarfskonzeption. Die Eröffnungsbilanz als Grundlage einer verlässlichen und aussagekräftigen Haushaltsplanung ist bis Ende 2017 vorzulegen. Zentrale Zielstellung strategischer Stadtentwicklung ist die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, um das Einkommens- und Gewerbesteueraufkommen stabil zu halten und auszubauen. Potentielle Standorte werden im September im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft vorgestellt. Und – nicht zuletzt – erstellt die Stadt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einen Doppelhaushalt.
Bereits bei der Sitzung des Markkleeberger Stadtrates im vergangenen Monat stand der Haushalt für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Die Abstimmung endete aber in einer Patt-Situation: Zwölf Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und eine Enthaltung bedeuteten die Ablehnung des Beschlusses.
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