Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) hat am vergangenen Dienstag beschlossen, sich mit dem Studenten Marcus R. und seinem Rechtsanwalt Jürgen Kasek bezüglich des Rechtsstreits mit der Betreiberin der Promenaden Hauptbahnhof ECE Projektmanagement GmbH zu solidarisieren. Für den 04.07.2016 meldete der Student eine Demonstration gegen Rassismus im Promenaden Hauptbahnhof an, da am selben Abend eine Demonstration der islam- und migrant_innenfeindlichen Organisation LEGIDA stattfinden sollte.
Ohne einen Kommentar oder weiteres Vorgehen der ECE Projektmanagement GmbH, mobilisierte LEGIDA auf dem Gelände des Hauptbahnhofs in der Vergangenheit schon regelmäßig. Auf die Anmeldung einer Gegendemonstration durch R. reagierte das Management des Promenaden Hauptbahnhofs mit einem Unterlassungsbescheid, welcher in Abwesenheit des Demonstrationsanmelders erwirkt wurde. Die dadurch entstandenen Verfahrenskosten werden Marcus R. zur Last gelegt. Darüber hinaus wurde durch die einstweilige Verfügung ein Streitwert von 100.000 Euro festgelegt, sollte Röder nochmals eine Demonstration auf dem Gelände des Hauptbahnhofs anmelden.
„Der StuRa solidarisiert sich mit Marcus R. und seinem Kampf gegen Rechts“, so René Engelhorn, Geschäftsführer des Student_innenRates. „Der StuRa ist verwundert über das Verhalten der ECE Projektmanagement GmbH und kritisiert dabei, dass die GmbH prodemokratische Demonstrationen zu verhindern versucht und islam- und migrant_innenfeindliche Demonstrationen billigt“, so Engelhorn weiter.
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