Innenminister Markus Ulbig zur Festnahme eines Tatverdächtigen nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Zwickau am 22. Mai 2016: „Denen, die ihren Hass gewissenlos zur Schau tragen kann ich sagen, der Rechtsstaat sitzt am längeren Hebel. Dies ist ein weiterer Fall, in dem das Operative Abwehrzentrum zusammen mit der Staatsanwaltschaft hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat. Meinen Dank dafür!“

Hintergrund: Erst im Mai 2016 waren nach umfangreichen Ermittlungen des OAZ und einem Prozess am Landgericht Zwickau drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie im vergangenen November in Crimmitschau eine Asylunterkunft mit Brandsätzen beworfen hatten.

Einen Monat zuvor verhängte bereits das Landgericht Dresden wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Meißen gegen zwei Männer Gefängnisstrafen.

Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) bearbeitete im Jahr 2015 insgesamt 330 Ermittlungsverfahren mit dem Schwerpunkt politische motivierte Kriminalität (Aufklärungsquote 61 Prozent). Im ersten Halbjahr 2016 waren es 283 Ermittlungsverfahren (Aufklärungsquote 63 Prozent).

Beim OAZ sind derzeit 150 Mitarbeiter beschäftigt. Es gehört strukturmäßig zur Polizeidirektion Leipzig und wurde im November 2012 gegründet.

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