Zu den wiederholten Ausschreitungen im Stadtzentrum von Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Es besteht die Gefahr, dass Bautzen zum Beispiel einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft wird: Es gibt auf der einen Seite viele Ehrenamtliche und auch Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration von Geflüchteten kümmern, auf der anderen Seite agiert eine straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet.
Ich begrüße die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass der Eskalation klar entgegen getreten werden muss – sowohl mit Ordnungsmaßnahmen als auch mit Sozialarbeit, wenn diese nicht nur begleitend, sondern auch engagiert gewaltpräventiv ist.
Es bedarf aber unbedingt einer Beschleunigung der Verfahren, die dafür sorgt, dass die Strafe wirklich spürbar sofort auf dem Fuße folgt. Bei der Auseinandersetzung mit antisorbischer Gewalt hat es sich gerade unlängst in unserer Region gezeigt, dass überlange Verfahren und sich hinschleppende Ermittlungen keine abschreckende Wirkung entfalten. Außerdem wünsche ich mir eine stärkere Schulung von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Hasskriminalität, ob im Netz oder auf der Straße, denn bei den gewalttätigen Umtrieben der Bautzener rechten Szene, ob gegen Geflüchtete, gegen sorbische oder andersdenkende Jugendliche, spielt die Verbreitung von Hetzparolen eine große Rolle bei der Rekrutierung.
Bautzen darf jetzt nicht zum Wallfahrtsort der landes- und bundesweiten rechten Szene werden, mit denen die Bautzener rechte Szene gut vernetzt ist. Ich habe den Eindruck, es geht ihnen inzwischen darum, einen „national befreiten Kornmarkt“ zu schaffen. Als Kampfansage an die Zivilgesellschaft nicht nur in der Oberlausitz. Hier erwarte ich von den Sicherheitsbehörden eine klare Ansage und entschiedenes Handeln. Dies darf nicht darin bestehen, wie offenbar schon geschehen, dass Geflüchteten von der Polizei empfohlen wird, den Platz vorsichtshalber zu verlassen. Das darf kein Maßstab sein, denn dies wäre eine Kapitulation vor Menschenfeinden. Hier diene als Orientierung die Mahnung des Oberbürgermeisters: Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird.
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