Der Parteitag der SPD Sachsen tritt in diesem Jahr am 22. und 23. Oktober in der Messe Chemnitz zusammen. Turnusgemäß wählen die 141 Delegierten des Parteitages die Parteispitze neu. Der amtierende Landesvorsitzende Martin Dulig (42) und auch Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) kandidieren erneut für ihre Ämter. Erwartet werden wieder prominente Gäste. So werden die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig am Samstag auf dem Parteitag ein Grußwort halten.
Mit klarer Haltung und einem handlungsfähigen, starken Staat will die SPD Sachsen das Vertrauen in die Demokratie stärken. Im Leitantrag für den Parteitag „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat für Sachsen“ macht der SPD-Landesvorstand deutlich, dass für die SPD Sachsen beides zusammen gehört: Ein Staat, der seine Aufgaben verlässlich erfüllen kann, und eine engagierte Bürgergesellschaft, in der die Menschen sich beteiligen, füreinander eintreten und zusammenhalten.
In der Koalition hat die SPD bereits begonnen, den Staat in Sachsen wieder zu stärken. Dies sei auch dringend notwendig, heißt es dazu im Leitantrag des Landesvorstandes für den Parteitag: „Die Handlungsfähigkeit des Staates wurde seit Jahren gefährlich geschwächt und Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Partizipation eher ausgebremst als gefördert.“ Dagegen wollen die Sozialdemokraten weiter angehen: „Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger“, formuliert der Landesvorstand einleitend im Leitantrag. Ein starker Staat sorge dafür, dass es im Land gerecht und sozial zugeht: „Er schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht eine echte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.“
Eine offene Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes, an der sich mehr als 100 Genossinnen und Genossen beteiligten, erarbeitete unter Federführung von Dirk Panter den Leitantrag für den Parteitag. Er wurde Ende August vom Landesvorstand für den Landesparteitag beschlossen. Der Antrag wird auf dem Landesparteitag diskutiert und abgestimmt. Bis zur Abstimmung können Stimmberechtigte Änderungsanträge einbringen.
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