Die Initiative „Druck! Machen.“ ruft am kommenden Montag zu einer Demonstration in Leipzig ab Waldplatz auf, in der laut Text des Aufrufes eine „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ öffentlich thematisiert werden soll. Die Initiative kritisiert den Freistaat insbesondere in den Bereichen der Sozial- und Innenpolitik. Auf den Umgang der christlichen Regierungspartei mit islamfeindlichen Aufmärschen und rassistischen Straftaten in Sachsen wird ebenso Bezug genommen wie auf öffentliche Äußerungen von Abgeordneten der CDU.
Als Gastredner/-innen werden neben anderen Daniela Kolbe (MdB, SPD), Rico Gebhardt (Vorsitzender Die Linke Sachsen), Jürgen Kasek (Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen Sachsen), Ines Kuche (ver.di) und Erik Wolf (DGB) erwartet. Die Auftaktkundgebung wird am 24. Oktober um 18 Uhr am Waldplatz beginnen und führt anschließend über die Jahnallee zum Richard-Wagner-Platz. Nach einer Zwischenkundgebung setzt sich der Demonstrationszug über den Innenstadtring fort und endet nach einer Abschlusskundgebung gegen 20 Uhr am Markt.
Sanja Liebermann formuliert das Ziel der Demonstration: „Ich will, dass sich die sprichwörtlichen „Sächsischen Verhältnisse“ endlich radikal ändern! Echte Demokratie muss sofort auf allen Ebenen gefördert werden, das hat die CDU Regierung jahrelang versäumt und davon profitiert. Wir brauchen stattdessen Kontroversen, die gewaltfrei ausgefochten werden! Und die Politik muss unbedingt eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte wollen, das ist mein Wunsch für die Zukunft unseres Freistaats.“
Auch Christin Melcher ruft für „Druck! Machen.“ zur Beteiligung auf: „Wir erleben ein komplettes Staatsversagen, sei es im Bereich der Bildung, im Sozialen, Asyl und Menschenrechte oder beim Eintreten gegen Rassismus. Demokratiedefizite bei Teilen der Bevölkerung und das Schüren von Angst und Hetze sind allgegenwärtig. Pannen-Tillich wird dem Amt des Ministerpräsidenten schon längst nicht mehr gerecht, eine Fehlerkultur ist bei der Staatsregierung nicht zu spüren, der Schaden ist inzwischen eklatant. Wir treten für ein anderes Sachsen ein, das demokratisch, weltoffen und tolerant ist, und wir wissen, dass viele dafür eintreten wollen.“
Die Initiative „Druck! Machen.“ war im Mai 2016 mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gegangen, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft enthält. Diesem Papier hatten sich die Landesverbände der Parteien Die Linke und B90/Die Grünen und viele zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Einzelpersonen angeschlossen. Der Forderungskatalog sowie der aktuelle Aufruftext können im Internet unter http://druck-machen.org abgerufen werden.
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
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