Gestern Abend hat sich der der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Hauptverdächtige Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben genommen. „Das hätte einfach nicht passieren dürfen“, sagt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Der Tod des terrorverdächtigen Syrers ist auch ein herber Rückschlag für die Ermittlungen“, erklärt der Rechtspolitiker. „Wir brauchen schnelle und vollumfassende Aufklärung“, fordert Modschiedler.
„Sächsische Behörden stehen seit dem Anti-Terror-Einsatz, der wahrscheinlich einen unmittelbaren Anschlag verhinderte, in öffentlicher Kritik“, sagt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Nicht nur die Behörden müssen nun eine Vielzahl von Fragen beantworten, sondern auch von politischer Seite her müssen wir nun den gesamten Sachverhalt aufklären“, so Hartmann. Im Rahmen dieser Aufklärung ist es erforderlich, mögliche Fehler zu erkennen, aber auch unberechtigte Kritik zu entkräften.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gemeinsam mit dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages für den kommenden Dienstag. Im Fokus stehen die Aufklärung über die aktuellen Ermittlungen, Aussagen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie Hintergründe des Suizids des Hauptverdächtigen.
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