Zu den anhaltenden Turbulenzen in der sächsischen CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich fordere den CDU-Ministerpräsidenten und seinen SPD-Stellvertreter auf, endlich einfach ordentlich ihren Job zu machen. Sie haben gemeinsame Verantwortung für diese Legislaturperiode und Sachsen übernommen. Herr Tillich hat seine Führungsaufgabe so sehr schleifen lassen, dass Sachsen inzwischen deutschlandweit zum Gespött geworden ist.
Herr Dulig ist als Wirtschaftsminister von kriselnden Großbaustellen umgeben, ohne bisher durch nachhaltige Lösungen aufgefallen zu sein. Ein gemeinsames Regieren wäre auch im Bereich der Schulbildungspolitik notwendig, im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und vor allem der Kinder, die ja unsere Zukunft sind.
Das aktuelle Schauspiel wechselseitiger Anwürfe bis Beschimpfungen, je nach Charakter der Akteure mehr oder weniger öffentlich oder hinter verschlossenen Türen mit anschließender Veröffentlichung durch Dritte, stellt der Handlungsfähigkeit dieser Koalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Öffentlichkeit erwartet von beiden Herren, dass sie an den frei gewählten gemeinsamen Kabinettstisch zurückkehren und die Probleme des Landes lösen.
Wenn das Regieren mit der CDU tatsächlich so unerträglich ist, wie Martin Dulig gerade zum Ausdruck bringt, dann könnte es ihn dazu bewegen, 2019 im Unterschied zu 2014 offensiv um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu kämpfen, damit eine Regierung ohne CDU möglich wird.
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
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