Bis 2019 wird der Bund die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Sachsen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 243,4 Millionen Euro. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich. Ich freue mich sehr, dass Sachsen davon in erheblichem Maße profitiert und ab 2018 jedes Jahr etwa 243,4 Millionen Euro weniger an Sozialausgaben zu stemmen hat.“
„Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt fünf Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hingegen in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nun sind die Länder in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben.
Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.
Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Diese Tatsache müssen wir anerkennen. Und deshalb sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“
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