Heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für morgen Streiks von Grundschullehrern in Dresden, Leipzig und Chemnitz angekündigt. Anlass sei nach Aussagen der Gewerkschaftsfunktionäre, dass der Freistaat keine Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrer aufnehme. Außerdem wäre das 214 Mio. Euro große Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs ungerecht.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Die Gewerkschaft spielt Klassenkampf auf den Rücken der Schüler! Ich habe kein Verständnis für diesen inszenierten Streik. Das 214 Mio. Euro große Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs setzt dort an, wo wir Handlungsbedarf haben. Es war keine Gießkanne über alle Gehaltsgruppen, wie es sich die Gewerkschaftsfunktionäre wünschen.“

„Die Gewerkschaft schürt in den Lehrerzimmern Zwiespalt und Unmut, in dem sie so tut, als hätten wir mit dem Maßnahmenpaket eine Form von Tarifverhandlungen geführt. Aber die laufen derzeit gar nicht. Auch die Forderung nach einem sächsischen Alleingang ist Augenwischerei. Der Freistaat ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und ein Austritt wäre auf Dauer nachteilig für alle anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes“, warnt der Schulpolitiker.

Das ausgerechnet der Koalitionspartner SPD laut Medienberichten den geplanten Streik unterstützt, ist verwunderlich. Bienst: „Die SPD-Schulpolitiker müssen sich endlich einmal entscheiden, ob sie Koalition oder Opposition sein wollen. Bei den Gesprächen zum Lehrerpaket saß die SPD mit am Tisch und hat das Ergebnis mit verhandelt. Und bei der Verhandlung zum Doppelhaushalt haben wir es danach gemeinsam finanziell geschultert. Hinterher es öffentlich in Frage zu stellen, ist scheinheilig.“

„Fakt ist: Auch Grundschullehrer profitieren vom 214 Mio. Euro großen Lehrerpaket! Sowohl die bessere Altersreglung, die neue Überstundenanrechnung und die Reduzierung der Wochenstunden von 28 auf 27 sind spürbare Vorteile für Pädagogen an Grundschulen“, sagt der CDU-Politiker.

Bienst widerspricht der Behauptung der SPD-Schulpolitiker, dass in vielen anderen Bundesländern die Lehramtsausbildung „bereits reformiert“ sei und Grundschullehrer genauso bezahlt würden, wie ihre Kollegen an weiterführenden Schulen. „Das entbehrt jeglicher Sachkenntnis! Erstens wurde die Lehramtsausbildung innerhalb von zehn Jahren zwei Mal in Sachsen reformiert – das letzte Mal 2012 mit der Wiedereinführung der Staatsexamen. Eine erneute Veränderung würde nur einen enormen Aufwand und parallele Strukturen bedeuten. Zweitens werden auch in den anderen Bundesländern Grundschullehrer niedriger eingruppiert als Lehrer weiterführender Schulen.“

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