Nach dem SPD-Landesparteitag im Oktober sind Landesvorstand und Parteirat am Freitag in Dresden zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Mit einer Grundsatzrede eröffnete der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig diese erste, gemeinsame Sitzung. Die letzten Wochen seien geprägt gewesen vom sichtbaren Erstarken des Rechtspopulismus, so der Parteichef. Dulig: „Wir stehen vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft“.
Mit Blick auf die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sagte Dulig: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dieses wichtige Instrument im Koalitionsvertrag zu verankern, und zwar als eine wirklich kritische Bestandsaufnahme, nicht als Applausometer der Regierenden.“ Der Sachsen-Monitor habe ein teils erschreckendes, aber auch widersprüchliches Bild geliefert. Das dürfe nicht zu Schwarz-Weiß-Malerei führen. „Unser Credo muss sein, Probleme zu benennen und Gutes zu verteidigen“, appellierte er an die Genossinnen und Genossen.
Die liberale Demokratie werde die SPD „gegen die völkische Rechte wie eine Löwenmutter verteidigen“ und wieder mehr über die Leistung der Arbeiterinnen und Arbeiter und der normalen Angestellten reden. „Wir bauen die Brücke zwischen den Weltläufigen und den Bodenständigen. Wir spalten nicht, sondern betonen das einigende Band“, so Dulig. Es sei eine Zeit breiter Verunsicherung, in der der Wandel gestaltet werden müsse und die innere Sicherheit gestärkt.
In der Koalition habe die SPD das Thema Innere Sicherheit vorangebracht. „Wir haben nicht nur geredet. Wir haben gehandelt“, so Dulig. Er verwies auf den Stopp des Stellenabbaus bei Polizei und Justiz oder Maßnahmen zur Förderung politischer Bildung und Demokratie in der Polizei-Ausbildung. Doch es müsse sich auch grundsätzlich etwas ändern, so Dulig: „Wir müssen als SPD vorlegen.“
Mit einer „Expertenkommission Innere Sicherheit“ will die sächsische SPD daher im kommenden Jahr konstruktive Vorschläge machen, um die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen zu verbessern. Der Kommission angehören werden unter anderem der langjährige Innensenator Berlins Dr. Erhart Körting, der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ehemaliges Mitglied der Polizeikommission Sachsen, der SPD-Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Wolfgang Gunkel, der ehemalige Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen Roland Fleischer sowie die zuständigen Fachsprecher für Justiz- und Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.
Ihre Arbeit wird die Kommission im Januar 2017 aufnehmen und dabei auch den Kontakt zu Berufsverbänden und Gewerkschaften suchen. Dulig rief ausdrücklich auch die Beschäftigten aus Justiz und Polizei dazu auf, Vorschläge zu machen. Es reiche der SPD eben nicht aus, zu kritisieren, betonte der Parteichef: „Wir wollen sowohl das Know-how der Betroffenen abholen, als auch mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gegenüber unserem Koalitionspartner auftreten, im Sinne der Sache.“
Die komplette Rede des SPD-Landesvorsitzenden hier zum Nachhören: www.spd-sachsen.de/161125_rede-dulig-landesvorstand/
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