Zur Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtag über den Etat 2017/2018 des Innenministeriums erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die öffentliche Sicherheit steht zurzeit vor mehreren Herausforderungen. Herausgehoben gerade auch in Sachsen ist das Erstarken rechtsradikaler Gruppen, ihre massiv anwachsende Gewaltbereitschaft sowie ihre Vernetzung untereinander. Hinzu kommen seit längerer Zeit bestehende und neue Bedrohungslagen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Mit den Schüssen in der Leipziger Eisenbahnstraße haben organisierte Rockerbanden an ihre Existenz und ihr sicherheitsgefährdendes Treiben erinnert.
Die mediale Widerspiegelung der vergangen zwei Jahre führt vor Augen, wie das Innenressort Schlüsselaufgaben zu erfüllen hat, die nicht nur für die Sicherheit, sondern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedeutsam sind. Dazu gehörte in dieser Zeit die verwaltungstechnische und praktische Arbeit bei der Aufnahme einer Vielzahl Geflüchteter und Asylsuchender. Aber auch die Antwort auf zunehmende Radikalisierung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft heraus, bis hin zu tätlicher Gewalt.
Die Polizei wird personell bis 2022 durch das Tal der Tränen gehen, ehe spürbar mehr Polizei auf der Straße steht. Der Einstellungskorridor hätte breiter ausfallen müssen, dennoch ist der Kurswechsel vom Personalabbau hin zu zusätzlichen Personalstellen ein hart erkämpfter Teilerfolg, der nun gegen alle Begehrlichkeiten vor allem konservativer Finanzpolitiker dauerhaft über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus gesichert werden muss.
Auch wenn die Demokratieförderung nunmehr in einen anderen Einzelplan umgruppiert wurde, sind ein paar Sätze heute dazu unverzichtbar. In Sachsen werden in letzter Zeit Vereine und Initiativen gelobt und auch ausgezeichnet, die sich in den vergangenen Jahren für die Flüchtlingsaufnahme und -integration stark gemacht und um die Stärkung der demokratischen Kultur gegen Ausgrenzung, Fremdenhass und verfassungsfeindliche Tendenzen verdient gemacht haben. Diese Vereine und Initiativen leisten anerkanntermaßen einen gewichtigeren Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Humanität, als die fast vergessene sogenannte Demokratieerklärung, mit der viele genau derselben Vereine und Initiativen damals stigmatisiert und mit Misstrauen überzogen wurden. Diese muss zwingend der Vergangenheit angehören. Und die Programme sind nun dankenswerterweise auch etwas besser ausgestattet.
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