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Leipziger Neonaziszene vernetzt

Juliane Nagel (Linke): Niedergang von Legida kein Grund zum Feiern

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des ersten „Legida“-Marsches erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel: Nach knapp zwei Jahren ist von Legida nicht viel mehr als ein Häufchen Elend übrig, auch weil es in Leipzig zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rassistische Umtriebe gibt. Ein Grund zum Feiern aber ist das nicht. Denn auch in Leipzig hat sich einiges verändert in den letzten zwei Jahren: Die Leipziger Neonaziszene ist inzwischen gut vernetzt in die rassistischen Bewegungen hinein.

Die vorhandenen Verbindungen und personellen Überschneidungen mit Hooligan-Milieu und Freefight-Szene dürften nichts Neues sein. Das zeigte sich beim Angriff in Connewitz vor einem Jahr, wie beim von Nazis organisierten Freefight-Event im Kohlrabizirkus.

Die gesellschaftliche Stimmung bleibt massiv aufgeheizt – auch in Leipzig. Unter den Anschlägen auf Asylunterkünfte in Sachsen im letzten Jahr bis zum dritten Quartal sind auch drei in Leipzig zu verzeichnen. Es gibt auch in Leipzig Alltagsrassismus in Behörden, im öffentlichen Raum, auf dem Wohnungsmarkt usw.

Völlig ohne Not distanziert sich auch die Leipziger CDU zum wiederholten Male vom Protest gegen Legida am 09.01.2017 und geht dabei mit keinem Satz auf den Grund des Protestes, die Versuche rassistischer Stimmungsmache durch Legida, ein. Der Frage, warum Legida inzwischen so klein ist, stellt sich die CDU nicht. Denn sie müsste den Protesten zugestehen, dass sie diesbezüglich erfolgreich waren. Die rechtsautoritäre sächsische CDU hat einer lebendigen Zivilgesellschaft und damit der demokratischen Kultur in Sachsen 25 Jahre lang geschadet, und sie wird dies weiter tun.

Heute gibt es in Leipzig wieder verschiedene Aktionen, die aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Aktionsformen auf Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung der Gesellschaft hinweisen. Die von mir angemeldete Demonstration der Kampagne „A Monday Without You“ wird den Schwerpunkt auf Connewitz legen. Vor einem Jahr griffen 250 Neonazis den Stadtteil an, die Ermittlungen sind immer noch nicht abgeschlossen, Gerichtstermine gibt es noch nicht. Der Stadtteil Connewitz ist mit seinen Projekten und engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern ein wichtiger Faktor für Leipzig.

Ein Stadtteil, wo die Stadt nicht für die Errichtung einer Asylunterkunft kritisiert wird, sondern dafür, dass sie Geflüchtete nicht stärker dezentral unterbringt. Der 11. Januar 2016 hat gezeigt, dass Connewitz genau deswegen für Nazis ein Feindbild darstellt. Auch die ideologische Verquickung von Legida und gewaltbereiten Nazis will die Demonstration herausstellen.

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A monday without youLegida/PegidaMelder
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Mittlerweile wird im Fall „Terrorgruppe Freital“ gegen mindestens drei Polizeibeamte ermittelt
Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke

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Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Gastkommentar von Christian Wolff: NPD, Höcke und Trump
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Für alle LeserDas, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.
Der Stadtrat tagt: Großprojekt „Parkbogen Ost“ wird umgesetzt
Die Ratsversammlung am 18. Januar. Foto: L-IZ.de

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Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Umsetzung des Großprojekts „Parkbogen Ost“ ausgesprochen. Die Geh- und Radwege sowie Gründflächen im Leipziger Osten sollen in den kommenden 25 Jahren für mindestens 40 Millionen Euro entstehen.
Der Stadtrat tagt: Finanzierung der „Jüdischen Woche“ ist gesichert
Beschlossene Sache. Foto: L-IZ.de

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Aller zwei Jahre findet in Leipzig die „Jüdische Woche“ statt. Dank besserer finanzieller Ausstattung hatte die Veranstaltung 2015 doppelt so viele Besucher wie in den Jahren zuvor. Weil der Stadtrat nun dauerhaft zusätzliche Mittel freigibt, könnte dieses Niveau erhalten bleiben.
Der Stadtrat tagt: Roter Stern hat viele Sympathien
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Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.
Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit
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Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.
Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Videomitschnitt
Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserHeute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?
Bis 2020 wird der Leipziger Schuldenabbau erst mal ein bisschen gedrosselt. Foto: Ralf Julke

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Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.
Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen
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Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.
Der innige Glaube an die Lösungskompetenz smarter Systeme
Kassensturz mit letztem Knopf. Foto: L-IZ

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Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.
Das pralle Leben im Torgau der Lutherzeit
Jürgen Herzog: Vorreformatorische Kirche und Reformation in Torgau. Foto: Ralf Julke

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Titel können so irritierend sein. Man wiegt das herrliche 600 Seiten dicke Buch in der Hand, sieht beim ersten Durchblättern schon lauter eindrucksvolle Fotos. Hier hat sich einer richtig tief hineingekniet in den Stoff. Und es ist spannender Stoff: Das pralle Leben einer sächsischen Residenzstadt im 16. Jahrhundert. Und dann so ein Titel!
Teurer Auschwitz-Post auf Facebook: 2.500 Euro Geldstrafe
Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

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Für alle LeserDieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“
Mozarts dunkle Seite: Oper Leipzig zeigt „Die Entführung aus dem Serail“ als atmosphärischen Psychothriller
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„Die Entführung aus dem Serail“ gilt unter Mozartfans gemeinhin als heiteres Werk. Dietrich W. Hilsdorf inszenierte den Klassiker 2006 in Leipzig als knisternden Opernthriller. Nach mehrjähriger Pause steht die spannende Inszenierung seit Sonntag wieder auf dem Spielplan.
Kreativitätswerkstatt Leipzig sieht neue Kooperationschancen im Heinrich-Budde-Haus
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Foto: Ralf Julke

Seit dem 1. Januar 2017 hat das Budde-Haus in Gohlis einen neuen Betreiber. Der FAIRbund e. V. aus Leipzig hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Kulturamts der Stadt Leipzig den Zuschlag bekommen. Der im Haus ansässige Kreativitätswerkstatt Leipzig e.V. hatte sich auch beworben. Was macht er draus? Mit Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativwerkstatt, sprach Hansgeorg Herold.
Urheberrechtsproblem an Sachsens Hochschulen ist noch lange nicht geklärt
Streitthema: Was kostet eine Kopie? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zum Jahresende sorgte eine Vereinbarung kurzzeitig für Panik an Sachsens Hochschulen. Die Kultusminister hatten sich mit der VG Wort auf neue Regeln zur Vergütung zur Benutzung urheberrechtlich geschützter Materien geeinigt – ein regelrecht kontraproduktives Papier. Das dann doch kurz vor Ultimo wieder kassiert wurde. Sachsen solle sich in den Klärungsprozess einklinken, hatte die Grünen-Fraktion im Landtag beantragt. Das lehnten CDU und SPD jetzt ab.