Zum Auftritt des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, zugleich Bundestagskandidat der AfD, bei der Veranstaltung mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gestern in Dresden erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, den er für ,endgültig beendet‘ erklärt, ist originäres NPD-Sprech, wie ich es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern erst festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.“

„Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheint es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen kann, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiert. Nach Paragraph 39 des deutschen Richtergesetzes hat sich ein Richter ,innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.‘ Dies steht im Kontext zu Paragraph 38, dass der Richter darauf vereidigt wird, sein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben.

Maier muss es sich zudem infolge seiner herausgehobenen Funktion als AfD-Bundestagskandidat und Bestandteil des Vorprogramms von Herrn Höcke zurechnen lassen, was dieser gesagt hat, wenn er widerspruchslos diese Veranstaltung mitgestaltet hat. So etwas wird in anderem Zusammenhang als ,psychische Tatbeihilfe‘ bezeichnet. Die sächsische AfD hat offenbar ihre scheinbare Unschuld verloren.“

Maier sprach in seiner Rede davon, es sei eine „große Ehre“, „neben Björn Höcke sitzen zu dürfen“, der ein „aufrechter Patriot“ sei. Er befasste sich auch mit dem Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens: Viele Leute hätten die NPD gewählt, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat.“ Maier attackierte die „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung“ nach dem 2. Weltkrieg. Derzeit sei die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa „einfach nicht zu ertragen“. Höcke ist für ihn schlicht: „meine Hoffnung“.

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