Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat beschlossen, dass die Stiftungsarbeit durch Sachverständige evaluiert werden soll. Anlass dazu geben unter anderem Kritik an der Schwerpunktsetzung der Stiftungstätigkeit, in der die Aufarbeitung der NS-Diktatur unterrepräsentiert sei, sowie der Führungsstil von Gedenkstättenchef Siegfried Reiprich.

Zwei aktuelle Beispiele: Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“ verweigerte Reiprich die Nutzung von Räumlichkeiten in der Gedenkstätte Bautzen. Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz stellte im Dezember 2016 ihre Mitarbeit am Ausstellungsprojekt „Spuren des Unrechts“ in Torgau ein.

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann, erklärt: Wir begrüßen den Beschluss sehr. Schließlich hatte meine Fraktion schon im Februar 2016 eine solche Untersuchung gefordert, und zwar durch eine Kommission, die mit externen Fachleuten aus der historischen Forschung und der Gedenkstättenarbeit in anderen Bundesländern besetzt ist (Drs 6/4433). Angesichts der Herausforderungen für die künftige Gedenkstättenarbeit, vor allem aber wegen der Querelen in der Stiftung ist eine Überprüfung dringend geboten. Arbeit und Funktionsweise der Stiftung wurden seit ihrer Gründung 1994 nicht evaluiert, obwohl das bei vergleichbaren Einrichtungen üblich ist. Die angestrebte Untersuchung soll dazu beitragen, die Stiftung wieder in ein harmonisches Fahrwasser lenken. Das werden wir auch weiter parlamentarisch begleiten, wie momentan mit unserem Antrag, die Torgauer Ausstellung „Spuren des Unrechts“ der Opferkritik entsprechend neu zu konzipieren.

Wir fordern die Ministeriumsvertreter im Stiftungsrat auf, dafür zu streiten, dass die Kommission tatsächlich mit externen, parteiunabhängigen Wissenschaftlern besetzt wird. Nur mit einer solchen Expertise lässt sich fundiert klären, was gut und was schlecht läuft – und wie die Anforderungen an eine moderne Gedenkstättenarbeit erfüllt werden können. Letzteres kann nicht funktionieren, ohne bürgerschaftliches Engagement zu respektieren und es einzubeziehen.

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