Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Janina Pfau: „Vor 25 Jahren ratifizierte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Diese sichert jedem Kind gleiche Rechte und Chancen zu. Allerdings leben in Sachsen mehr als 100.000 Kinder in Armut, für die dieser Anspruch noch nicht umgesetzt ist. Deshalb ist eine bundesweite Kindergrundsicherung von 560 Euro pro Kind ebenso nötig wie eine Erhöhung des Kindergeldes, das auf den Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte und auf SGB II-Leistungen gar nicht mehr angerechnet werden sollte.“
„Kinder und Jugendliche sollten zudem eigene Regelsätze für Sozialleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sachsens Landesregierung muss auf der Bundesebene für diese Ziele streiten!
Wir erneuern außerdem unsere Forderung nach einem Runden Tisch gegen Kinderarmut in Sachsen. Beteiligt werden sollen unter anderem Expertinnen und Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialforschung, von Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen, Familienverbänden, der Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen sowie der Kommunen. Der Freistaat braucht eine verlässliche Datenlage zur Kinderarmut, an der die Staatsregierung bisher kein Interesse zeigt, und konzertierte Gegenmaßnahmen.
Auf der Landesebene ließe sich vieles tun: So könnten einkommensarme Eltern entlastet werden, indem die Lernmittelfreiheit tatsächlich umgesetzt wird und die Kommunen vom Zwang befreit werden, Elternbeiträge für die Schülerbeförderung zu erheben. Gemeinschaftsschulen könnten Bildungschancen für alle verbessern. Eine bessere kommunale Finanzausstattung käme Kindern und Jugendlichen auch in anderer Hinsicht zugute: Kitas könnten besser ausgestattet werden, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche ließen sich ausbauen.“
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